Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Viele Arbeitnehmer haben in diesem und im letzten Jahr den freiwilligen Corona Bonus erhalten. Was aber, wenn man kurz danach im Wege der Eigenkündigung das Unternehmen verlässt? Kann man die Kohle behalten oder muss man das Geld wieder rausrücken? Das ArbG Oldenburg hat entschieden, dass sich der Corona Bonus nicht mit einer Rückzahlungsklausel versehen lässt…

Viele Arbeitgeber stehen vor der Frage, ob sie einen freien Mitarbeiter oder doch eher einen Arbeitnehmer beschäftigen. Diese Fragestellung betrifft das Risiko der Scheinselbstständigkeit. Und das ist groß. Denn insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen kann es zu hohen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer kommen. Damit nicht genug: Das Vorenthalten von Beiträgen ist noch dazu strafbar.…

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz aus dem Jahr 2017 (überwiegend in Kraft getreten zum 01.01.2018) wurde eine Zuschusspflicht für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen (im Folgenden: Unternehmen) bei bestimmten Formen betrieblicher Altersversorgung eingeführt, den Unternehmen zur Umsetzung jedoch bestimmte Übergangsfristen eingeräumt (dazu unten). Diese Zuschusspflicht betrifft Entgeltumwandlungen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung, die im sog. versicherungsförmigen Durchführungswege – also…

Durch das Teilhabestärkungsgesetz ist weitestgehend unbemerkt am 10.06.2021 eine Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement in Kraft getreten. Der neu geschaffene § 167 Absatz 2 Satz 2 SGB IX bestimmt, dass Beschäftigte eine Vertrauensperson ihrer Wahl zum BEM hinzuziehen können.   Bei der Vertrauensperson kann es sich um ein Mitglied der Interessenvertretung, eine Person aus dem Betrieb…

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. Juni 2021 die Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Atemwegserkrankungen während der Pandemie bis zum 30. September 2021 verlängert. Der Beschluss tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 1. Juli in Kraft.   Danach können Patientinnen…

Das LAG Hannover hat mit Urteil vom 6. Mai 2021 ein Urteil des ArbG Emden vom 9. November 2020 zur Darlegungslast im sog. Überstundenprozess zu Gunsten des Arbeitgebers abgeändert.   In dem Verfahren vor dem ArbG Emden machte der Kläger, der als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten beschäftigt war, Überstundenvergütung auf Basis von der Beklagten erstellter…

Die Story eines nerdy Arbeitnehmers beschäftigte mich durch zwei Instanzen und gleich mit mehreren Verfahren. Alles nahm seinen Lauf mit einem lautstarken Auftritt seinerseits in der Produktion. Dieses Auftreten wurde mit einer Abmahnung sanktioniert. Die Abmahnung musste aus der Personalakte entfernt werden, da sie als zu harte Sanktion empfunden wurde.   Deshalb setzte der Betrieb…