Am 05.04.2017 ist das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält insbesondere eine Änderung in der Handwerksordnung und dem Berufsbildungsgesetz bezüglich der Form des Ausbildungsnachweises. Der Ausbildungsnachweis (Berichtsheft) muss zukünftig entweder schriftlich oder elektronisch geführt werden, § 13 Satz 2 Nr. 7 BBiG. In dem…
Den Arbeitsgerichten, vor allem im Osten Deutschlands, droht nach Einschätzung von Experten ein Richtermangel. Dies kann sich naturgemäß auf die Laufzeiten der Prozesse auswirken, wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden. Dies äußerte der Präsident des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Alfried Kampen. Zusammen mit der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts sollen Wege gefunden werden, wie das vor allem ab 2025 größer…
Am 29. Mai ist das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz – neu) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das neue Mutterschutzgesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2018 in Kraft. Die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Nr. 6 MuSchG n.F. (Bußgeld im Zusammenhang mit Gefährdungsbeurteilung)…
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Geschäftsanweisung für die Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III geändert. Neben der drohenden betriebsbedingten Kündigung kann nun auch die drohende personenbedingte Kündigung den Abschluss eines Aufhebungsvertrages rechtfertigen. Des Weiteren ist die Mindestuntergrenze der Abfindungshöhe weggefallen. 12 Wochen kein Geld Die Agentur für Arbeit ist…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15 – entschieden, das Daten aus einem sogenannten Zufallsfund, welcher im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung nach § 32 II 2 Bundesdatenschutzgesetz gemacht wurde, unter bestimmten Umständen zum Nachweis eines außerordentlichen Kündigungsgrundes vor Gericht verwertet werden dürfen. Taschenkontrollen ohne Erfolg Die Parteien stritten über die Wirksamkeit…
Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes verabschiedet. Die Reform tritt im Wesentlichen am 01.01.2018 in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Was ändert sich? Kernbereiche wie Zuschusspflicht und Entgeltfortzahlung bleibt gleich. Zunächst für die Entgeltabrechner die wichtige Nachricht: Die…
Ist der bestellte Datenschutzbeauftragte eines Unternehmens für längere Zeit verhindert, so ist ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter zu stellen. Dieser genießt dann Sonderkündigungsschutz, wenn er während des Verhinderungsfalles die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten tatsächlich wahrgenommen hat. Das LAG Hamburg hatte sich mit Urt.v. 21.07.2016 – 8 Sa 32/16 – mit der Frage des Sonderkündigungsschutzes des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten befasst.…
Ein beim Arbeitsgericht protokollierter Vergleich enthielt die oft verwandte Formulierung: „Die Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung und einer Bedauerns-, Dankes- und gute Wünsche Formulierung im Schlusssatz“. Der Arbeitnehmer wollte im Vollstreckungsverfahren einen bestimmten – von ihm vorformulierten – Zeugnisinhalt durchsetzen. Sein Anliegen hatte kein Erfolg.…
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers zurückgewiesen. Sie hatten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro begehrt. Die Kläger machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten hätten und daher ein Anspruch aufgrund einer betrieblichen Übung bestünde. Dem folgte…
Ist in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorgesehen, kann das Arbeitsverhältnis gem. § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Ist aber in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich ist, dass…