Die absichtliche Berührung von Geschlechtsteilen kann – auch ohne sexuelle Absichten – eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 29.06.17 – 2 AZR 302/16. In einem Stahlwerk in Bremen war der Kläger seit über 23 Jahren als Arbeiter beschäftigt. Er packte einen Leiharbeitnehmer schmerzhaft von hinten am Geschlechtsteil und machte dazu…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21.02.2017 – 1 ABR 12/15 – festgestellt, dass die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltserhöhung auszunehmen, zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze führe und damit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt. Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts…
Insbesondere wenn Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden streiten sich die Parteien oft auch um Überstunden.Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden, wenn er diese mit „Wissen und Wollen“ des Arbeitgebers geleistet hat, der Arbeitgeber muss die Überstunden nicht ausdrücklich anordnen, es reicht, wenn er die Überstunden duldet. In einem…
Hat sich ein Unternehmen einmal für einen internen Datenschutzbeauftragten entschieden, kann es diesen später nicht deshalb abberufen, weil es aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Überlegungen einen externen Datenschutzbeauftragten bevorzugt. Das Bundesarbeitsgericht hatte u.a. hierüber in einem Urteil aus dem Jahr 2011 zu entscheiden. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt und war von dieser schriftlich…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Anfang September in einem noch nicht veröffentlichten Urteil die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz für rechtsunwirksam erklärt. Was war passiert? Ein rumänischer Ingenieur hatte seine berufliche E-Mail-Adresse auch zu privaten Zwecken genutzt, indem er mittels eines Internet-Messengers u.a. mit seinem Bruder und seiner Verlobten…
Eine Sparkassen – Mitarbeiterin in Herne hatte einen vom Geldtransportdienst angelieferten und verplombten Geldkoffer der Bundesbank angenommen. Darin sollten sich 115.000€ befinden. Als die Mitarbeiterin ihn alleine öffnete, fand sie angeblich nur Babynahrung und Waschmittel darin. Kein Grund für eine Verdachtskündigung, so das LAG Hamm mit Urteil v. 14.08.17 – 17 Sa 1540/16 -. …
Das BAG hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitsvertrag mit einem ausländischen Arbeitnehmer, der kein Deutsch spricht, vom Arbeitgeber übersetzt werden muss. Die Erfurter Richter haben dies mit Urteil vom 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 B – verneint. Die Parteien stritten über Vergütung und Aufwendungsersatz. Der Kläger war als Fahrer im internationalen…
Ein Kündigungsschutzprozess ist für den Arbeitgeber in der Regel mit vielen Risiken verbunden. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsverfahren vermeidbare Fehler macht. Stellungnahme abwarten Hat das Unternehmen einen Betriebsrat, ist dieser vor Ausspruch jeder Kündigung umfassend gem. § 102 BetrVG zu informieren. Nachdem der Betriebsrat zu einer fristgemäßen Kündigung angehört wurde…
Ein Betriebsratsmitglied erfährt durch seine Betriebsrats-Tätigkeit auch Brisantes von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Diese Personen können aber ein schützenswertes Interesse daran haben, dass diese Informationen geheim bleiben und nicht weitergegeben werden. Betriebsrats-Mitglieder, die Ersatzmitglieder des Betriebsrates und auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung unterliegen der Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach § 79 Abs. 1 BetrVG.…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar sind, solange sie die durch § 3b Abs. 1 EStG vorgegebenen Prozentsätze nicht übersteigen. Mehr zum Urteil finden Sie hier.