Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Die Möglichkeit, ortsunabhängig von zu Hause aus oder von unterwegs zu arbeiten, wird immer mehr zu einem Wunsch der Arbeitnehmer. Dank Laptops, Tablets und Smartphones können Arbeitnehmer in vielen Fällen zeit- und ortsunabhängig arbeiten. Vom Gesetzgeber ist in 2016 bislang nur die sogenannte Telearbeit (= Homeoffice) in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gesetzlich definiert worden. § 2…

In seinem Urteil vom 22.08.2019 – 2 AZR 111/19 – hat sich das höchste deutsche Arbeitsgericht damit befasst, wann eine Kündigung durch Einwurf in den Hausbriefkasten zugeht. Zunächst die Basics: Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden i.S.v. § 130 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu, sobald sie…

Am 24.10.2019 hat nun nach dem Bundesrat auch der Bundestag das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. Es wird überwiegend am 01. Januar 2020 in Kraft treten. Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aber zum Beispiel erst zum 01. Januar 2022. Hervorzuheben sind: 1. Art. 10 – Textform in § 8 Abs. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)…

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten suchen Arbeitgeber nach Möglichkeiten, Personalkosten einzusparen und müssen sich dabei häufig von Arbeitnehmern trennen. Da der Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Umständen zu Schwierigkeiten mit der Agentur für Arbeit führt, ist die Kündigung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine echte Alternative.   Die 1a Kündigung heißt nicht so, weil sie so klasse…

Rechtsanwältin Elke Fasterding beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Weihnachtsfeier – natürlich alles unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten – na dann: Frohes Fest!   Sind Chefs verpflichtet, eine Weihnachtsfeier anzubieten? Nein, eine gesetzliche Pflicht besteht nicht. Einer aktuellen Online Umfrage zufolge machen aber lediglich 5% der Firmen keine Weihnachtsfeier.   Muss ich hingehen? Nein, die Teilnahme…

Die economy on demand ist direkt übersetzt „Wirtschaft auf Abruf“. Die Idee, die dahintersteckt, ist, auf einer Internetplattform Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Diese Dienstleistung wird dann in der Regel offline erbracht wie beispielsweise Reinigungsarbeiten bei einem Auftraggeber. Voraussetzung ist bei dieser Art der Auftragsvermittlung, dass der Dienstleister räumlich für den Auftraggeber verfügbar ist. Der Vorteil…

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. Die Klägerin war in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30.…

Grundsätzlich sind Arbeitgeber nur im bestehenden Arbeitsverhältnis zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet. In der Praxis kaum bekannt ist, dass sich die Krankenkasse trotz eines durch Kündigung bereits beendeten Arbeitsverhältnisses an den Arbeitgeber wenden kann. Das ist dann der Fall, wenn eine sogenannte Anlasskündigung gemäß § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ausgesprochen worden ist. Gemäß § 8 EFZG…

Eine Betriebsvereinbarung, die als Ausgleich für geleistete Überstunden im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit pauschal nicht näher bestimmte freie Arbeitstage vorsieht, ist unwirksam, so das BAG mit Urteil vom 26.06.2019 – 5 AZR 452/18 -. Die Voraussetzungen für den Mehrarbeitsausgleich müssen hinreichend klar bestimmt sein und die Regelung darf nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen. Geklagt hatte ein Gewerkschaftssekretär…

Werkstudenten einzustellen bedeutet, junge Arbeitskräfte im eigenen Unternehmen zu haben, mit dem Unternehmen vertraut zu machen und wenn ‘s gut läuft, nach Ende des Studiums kostspielige und zeitaufwändige Bewerbungsverfahren sowie Einarbeitungszeiten zu vermeiden.    Auch sonst ist der Werkstudentenvertrag in finanzieller Hinsicht für Arbeitgeber attraktiv, da kaum Lohnnebenkosten entstehen. Der Werkstudent ist versicherungsfrei in der…