Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Dienstreisen nach dem Brexit

Für EU – Bürger gilt künftig, dass Geschäftsreisen bis zur Dauer von sechs Monaten von Arbeitnehmern und Freiberuflern, die zur Ausführung eines Auftrags in Großbritannien sind, kein Visum erforderlich ist. Darunter fallen auch Besprechungen, Konferenzen, Seminare, Messebesuche und Vorstellungsgespräche. Bitte beachten Sie: Ab dem 01. Oktober 2021 reicht der Personalausweis als Reisedokument bei der Einreise…

Praxistipps: Wie geht man mit Mails an ausgeschiedene Mitarbeiter um?

Entweder bearbeiten oder löschen, könnte man meinen. Doch so einfach ist das nicht, da personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO enthalten sind. Denn die Mails enthalten Vor- und Nachname des Mitarbeiters und als Endung auch den Namen des Unternehmens.   War keine Privatnutzung vereinbart, ist es unproblematisch. Der Arbeitgeber kann die Mails einsehen und gezielt…

Aus den Gerichtssälen: Vorgetäuschter Raubüberfall

Geld ist immer noch ein großer Motivationsfaktor. Nicht nur fürs Arbeiten. Die klassischen Wege, um an mehr Geld zu gelangen sind Gehaltsverhandlungen mit dem Chef oder die Aufnahme eines Zweitjobs. Doch kommt es in beiden Konstellationen selten zu einem kurzfristigen Eintritt von Reichtum. Ganz anders, wenn man kriminelle Energie entfaltet. Diesen Lösungsansatz wählte eine Mitarbeiterin,…

Thema des Monats: Urlaub und Kurzarbeit

Müssen Beschäftigte vor Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld ihren Urlaub genommen haben?  Zur Vermeidung von Kurzarbeit werden die bestehenden Urlaubspläne und Betriebsferien bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (KUG) berücksichtigt. Nicht verplanter Erholungsurlaub muss zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden. Im Jahr 2020 hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum 31. Dezember 2020 davon abgesehen,…

Neue Corona-Einreisverordnung

Mit Wirkung vom 14. Januar wurden bundesweit einheitliche Einreisebedingungen aus bestimmten Risikogebieten (wg. hohen Inzindenzwerten oder Virusvarianten) per Verordnung geregelt. Die aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Internetseite des RKI. Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem solchen Risikogebiet aufgehalten haben, müssen eine digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de vornehmen. Ein FAQ…

Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab 5. Januar. Das Kinderkrankengeld für…

Erholungsurlaub und Kurzarbeit – Klarstellung der BA

Das Bundesarbeitsministerium hat in einem Schreiben gegenüber der Regionaldirektionen der Bundesarbeitsagentur geregelt, dass unverplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Jahr zwar grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, aber Unternehmen dürfen sich beim Zeitpunkt der Urlaubsplanung auf ihre bisherige betriebliche Praxis berufen. Ein Betrieb, der von seinen Beschäftigten immer erst im März eine Urlaubsplanung einfordert, muss…

Bescheinigung des Arbeitgebers bei einer Ausgangssperre

Im Landkreis Gifhorn gilt aktuell eine Ausgangsperre. In der Zeit zwischen 20 Uhr und 5 Uhr dürfen Menschen ihr Grundstück nicht mehr verlassen. Es gibt allerdings Ausnahmen, wenn z.B. jemand in dieser Zeit zur Arbeit muss. Es empfiehlt sich eine Bescheinigung für Arbeitnehmer auszustellen, sollte es zu einer Kontrolle kommen, wenn die Arbeitnehmer innerhalb der…

Betriebsferien über Weihnachten

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Im Bund – Länder – Beschluss vom 25.11.2020 zu den Corona – Maßnahmen im Dezember heißt es: „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu…

Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Das ist zu beachten: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die SARS-Cov-2-Arbeits­schutzregel veröffentlicht (Fassung v. 20.08.2020).   Die Regel konkretisiert den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Sie stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente, solange…