Kategorie: Arbeitsrecht

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin liegen, dass mit dem höheren…

Der zunehmende Fachkräftemangel zwingt Unternehmen, nach kreativen Lösungen zu suchen. Ein neues, wachsendes Modell ist der Employer of Record. Ein Employer of Record ist eine Agentur, die Mitarbeiter im Auftrag von Unternehmen in anderen Ländern anstellt und sie dann an Unternehmen überlässt. Die Mitarbeiter werden sodann ausschließlich im Ausland für die Unternehmen tätig, damit sie…

Der Kläger gehört seinem Arbeitsvertrag nach zum Kreis der „leitenden Führungskräfte“. Im November 2016 sprach die Beklagte ihm gegenüber zwei Kündigungen aus. Der Kläger hatte mit seinen Kündigungsschutzklagen Erfolg und war ab Februar 2019 wieder bei der Beklagten beschäftigt. In den Jahren 2017 bis 2020 erhöhte die Beklagte die Jahreszielgehälter mehrerer Arbeitnehmer, nicht aber das…

Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten entfällt ab dem 1. Januar 2023 ersatzlos. Damit kann im Bereich der Altersrenten unbeschränkt hinzuverdient werden. Bei Renten wegen Erwerbsminderung werden die Hinzuverdienstgrenzen ab dem 1. Januar 2023 deutlich angehoben: Die jährliche Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung orientiert sich am Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung und wird im kommenden…

Syndikusrechtsanwalt Mark Hartmann wird in der 50. Folge von Arbeitsrecht am Morgen einen Überblick geben, was aus der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung folgt. Das BAG hat am 13.09.2022 überraschend entschieden, dass Arbeitgeber aus dem Arbeits-schutzgesetz heraus verpflichtet sind, die Arbeitszeit tatsächlich zu erfassen. Bei einem unionsrechtskonformen Verständnis des § 3 Absatz 2…

Zum 1. Januar 2023 wurden die Mindestgehaltsgrenzen für die Erteilung einer Blauen Karte EU, eines Aufenthaltstitels für IT-Fachkräfte ohne formale Qualifikation sowie für Fachkräfte über 44 Jahre neu festgelegt. Die Gehaltsgrenzen für 2023 wurden vom Bundesinnenministerium im Bundesanzeiger am 23. Dezember 2022 veröffentlicht. ▪ Das Mindestgehalt für die Blaue Karte EU (§ 18b Abs. 2…

Erinnern Sie sich noch an die Rechtsstreite, die ich vor einem Arbeitsgericht mit einem Reichsbürger hatte? Er hatte im ersten Termin behauptet, die Corona Regeln seien nicht eingehalten und die Richterin sei keine Richterin. Im zweiten Termin wurde er von zwei Polizisten aus dem Gebäude begleitet, weil er partout nicht gehen wollte. Er habe seine…

Der Ausspruch eines Betretungs- und Tätigkeitsverbots und damit verbundene unbezahlte Freistellung von nicht gegen das Corona-Virus geimpftem Personal im medizinischen Bereich und der Pflege wird seitens der Gerichte zunehmend kritischer gesehen. Zunächst hat das LAG Hessen in seinen Urteilen vom 11.08.2022 – 5 SaGa 728/22; 7 SaGa 729/22 die Anträge von in der Pflege tätigen,…