Die Rechtsauffassung, wonach bereits genehmigte Urlaubstage, die in Quarantäne verbracht werden müssen, vom Arbeitgeber nicht nachzugewähren sind, scheint sich bei erstinstanzlichen Arbeitsgerichten durchzusetzen. In diesem Sinne haben bereits das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteil vom 08.06.2021 – 6 Ca 6035/21 -), das Arbeitsgericht Halle (Urteil vom 23.06.2021 – 4 Ca 285/21 -), das Arbeitsgericht Bonn (Urteil vom…
Kategorie: Die AGV-Rechtstipps
Wohl keine Quarantäne-Entschädigung für Azubis nach § 56 IfSG
Wenn sich Auszubildende in Quarantäne begeben müssen, scheint sich eine behördenseitige Praxis dahingehend herauszubilden den Auszubildenden einen Anspruch auf Entgeltausfallentschädigung nach § 56 IfSG nicht zuzugestehen; und damit dem Ausbildungsbetrieb auch keinen entsprechenden Erstattungsanspruch. Hintergrund ist der Umstand, dass durch § 56 IfSG ein Entschädigungsanspruch für die quarantänebetroffene Person nur entsteht, wenn es quarantänebedingt…
Keine Entschädigung nach § 56 IfSG für Ungeimpfte trotz Quarantäne
Im Fall der behördlich angeordneten Quarantäne / Absonderung erhält der Arbeitnehmer nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigung. Die Zahlung erfolgt dabei zunächst durch den Arbeitgeber, der dann auf Antrag beim Gesundheitsamt die Erstattung erhält. Allerdings ist das nicht immer so. 56 Absatz 1 Satz 4 Alternative 1 IfSG bestimmt: „Eine Entschädigung nach den Sätzen…
Maskenpflicht im Betrieb? Es kommt darauf an…
Ändert die neue Landesverordnung (Entwurfsfassung) etwas daran, ob Masken im Betrieb getragen werden müssen? Grundsätzlich gilt: Eine allgemeine Maskenpflicht im Betrieb gibt es nicht. Doch für bestimmte Branchen und Tätigkeitsbereiche schreibt die neue Landesverordnung klar das Tragen einer Maske vor. Zwar sieht der Entwurf der Corona-Verordnung eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nase-Bedeckung…
Coronavirus – Aktuelle Einreiseverordnung
Am 28.07.2021 trat die Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft. Die BDA hat daher ihre Ausarbeitung zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern aktualisiert. Zudem gelten ab dem 1. August strengere Testregeln. Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona (Juli 2021)
Aus den Gerichtssälen – Anhusten als Kündigungsgrund
Wer hätte das vor einem Jahr gedacht, dass Anhusten – genau genommen sogar ein gezieltes Anhusten – ein Grund für eine fristlose Kündigung sein kann? So hat es das LAG Düsseldorf in seiner großen Weisheit jüngst entschieden. Da verstehen die Rheinländer keinen Spaß. Ein Auszubildender war zum Arbeitnehmer in Form eines Jungzerspanungsmechanikers avanciert. Und…
Entsendung in Corona-Risikogebiet – kein Entschädigungsanspruch
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 30.06.2021 (9 K 67/21) entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitgebers auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, wenn er einen Arbeitnehmer zwecks Arbeitsleistung in ein Risikogebiet entsendet und dieser dann anschließend in häusliche Quarantäne muss. Es handelt sich dabei um die erste Klage auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, die entschieden worden…
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sich die Arbeitnehmerin auf behördliche Anordnung in der Zeit vom 27.11.2020…
Kündigung wegen Nichttragens eines Mund – Nasen – Schutzes
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist wirksam, wenn er sich nach erfolgloser Abmahnung weiterhin weigert, trotz bestehender Maskenpflicht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, so das ArbG Köln, 17.06.2021 – 12 Ca 450/21 -. Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker im Außendienst beschäftigt. Aufgrund der Pandemiesituation ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger…
New Work: Wie bereiten sich Unternehmen auf das hybride Arbeiten vor?
Die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten zu mehr Selbstbestimmtheit bei der Arbeit geführt haben. Auch wenn mit dem 30.06.21 die Pflicht zum Angebot und zur Annahme von Homeoffice geendet hat, so wird bei vielen Unternehmen die Arbeitswelt nicht mehr so sein wie vor der Pandemie. Es hat sich gezeigt, dass die Arbeitsleistung…