Mit einem Handy kann man ja mittlerweile fast alles machen, manche Mitarbeiter nutzen dies allerdings auch während ihrer Arbeitszeit am Arbeitsplatz aus. Kann der Arbeitgeber die Nutzung des privaten Handys am Arbeitsplatz verbieten? Eigentlich sollte sich diese Frage nicht stellen, denn der Mitarbeiter wird nur für die von ihm geleistete Arbeit und nicht für private…
Wer einen Arbeitsvertrag ohne Sachgrund wegen Neueinstellung geschlossen hat, muss nach dem Urteil des BAG v. 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 – künftig bei einer Verkürzung der Laufzeit des Vertrages sehr vorsichtig sein. Andernfalls läuft er Gefahr, dadurch einen unbefristeten Arbeitsvertrag herbeizuführen. Wie sollte man handeln? Die Parteien hatten einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. §…
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Was genau war passiert? So…
Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Die Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihres Amtes nicht besser – aber auch nicht schlechter – gestellt werden als andere Arbeitnehmer. Jedes Betriebsratsmitglied hat somit die Möglichkeit, sich während seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ohne Minderung des Entgelts von der Arbeit freizustellen, um die erforderlichen Betriebsratsaufgaben durchzuführen. Es gilt somit der Grundsatz, dass…
Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) ist beschlossen. Es trat am 6. Juli 2017 in Kraft. Das Gesetz betrifft 14 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Alle sollen künftig mehr Einsicht in das Gehaltsgefüge ihres Unternehmens erhalten. Kernpunkte der Neuregelung sind ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten über die Vergütung vergleichbarer…
Der im Januar dieses Jahres vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Re- ferentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts ist auf Eis gelegt. Er wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Es waren wesentliche Verschärfungen des Teilzeitrechts vorgesehen, die über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinausgingen. Besonders die vorgesehene Beweislastumkehr hätte einen nachhaltigen Systembruch in den Arbeitsbeziehungen bewirkt, so der BDA…
Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein Zeugnis. Bei der Ausstellung des Arbeitszeugnisses hat der Arbeitgeber zwar die sogenannte Formulierungshoheit, der Beurteilungsspielraum wird jedoch durch die Rechtsprechung begrenzt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes, dem Fortkommen dienliches Zeugnis auszustellen. Unjuristisch heißt dies, dass der Arbeitgeber die Leistungen des Arbeitnehmers…
In Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber vor dem Einsatz von Leiharbeiternehmern rechtzeitig die Zustimmung des Betriebsrates nach § 14 Abs. 3 AÜG iVm § 99 BetrVG einzuholen. Der Betriebsrat muss dabei konkret über die zu besetzende Stelle und die Person des Leiharbeitnehmers informiert werden. Dies bedeutet, dass der Leiharbeitnehmer, dessen Einsatz…
Nach einer erfolglosen Bewerbung müssen die Bewerbungsunterlagen als personenbezogene Daten grundsätzlich an den Bewerber zurückgegeben oder gelöscht beziehungsweise anderweitig vernichtet werden. Der Arbeitgeber darf und sollte die Unterlagen und/oder eine Dokumentation über das Bewerbungsverfahren jedoch für einen gewissen Zeitraum aufbewahren, um sich gegen einen etwaig behaupteten Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) und…
Ferien bedeuten auch für die Betriebe der Region wieder deutlichen Stress. Es fehlen viele Mitarbeiter, kommen dann noch ein erhöhter Krankenstand oder unerwartete Aufträge rein, so stellen sich schnell die Fragen: Darf ein Mitarbeiter im Urlaub angerufen werden? Muss er ans Telefon gehen oder gar den Urlaub abbrechen? Vom Grundsatz her gilt: Urlaub ist…