Über folgenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht München (6 Ta BV 97/16) zu entscheiden: Der Betriebsratsvorsitzende hat gegenüber dem Arbeitgeber anlässlich eines Gesprächs hinsichtlich seines Entgeltausgleichs sich sinngemäß dahingehend geäußert, dass er sich um die betrieblichen Themen erst dann kümmern kann, wenn über seine persönlichen Forderungen entschieden sei. Er könne dann die Themen konstruktiv vorantreiben oder…
Eine Überprüfbarkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers auf ihre soziale Rechtfertigung (§ 1 KSchG) erfolgt erst nach Ablauf der Wartezeit. Also erst dann, wenn der Mitarbeiter länger als 6 Monate im Betrieb beschäftigt gewesen ist. Der Arbeitgeber ist aber trotzdem verpflichtet, auch bei einer Kündigung während der Wartezeit (Probezeit) den Betriebsrat nach § 102 BetrVG…
Sehr häufig erreicht uns die Frage, bis zu welchem Tag innerhalb der Probezeit eine Kündigung noch ausgesprochen werden kann bzw. ob die Probezeit verlängert werden kann, weil man sich noch nicht sicher ist, ob sich der Mitarbeiter bewährt. I. Die Kündigung während der ersten 6 Monate eines Arbeitsverhältnisses, der sogenannten Wartezeit, bedarf keiner sozialen…
Nachdem im vorherigen Beitrag beschrieben worden war, dass (auch) nach dem neuen BDSG z.B. Unternehmen zur Benennung eines externen oder internen Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, „soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen“, enthalten das nBDSG und die DSGVO noch weitere Regelungen zur Benennungspflicht. Diese führen dazu, dass…
§ 6 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt den Ausschluss von Doppelansprüchen. Danach besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet den Arbeitgeber, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder…
Bei dem Thema Nebentätigkeiten treffen die in Art. 12 GG geregelte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers und der Wunsch des Arbeitgebers aufeinander, möglichst vollumfänglich den Einsatz des Arbeitnehmers für den Betrieb zu sichern. Probleme treten nur dann auf, wenn der Arbeitnehmer quasi bei der Konkurrenz nebenbei arbeitet oder am Arbeitsplatz nachlässt. Dies, weil er auch im Zweitjob…
Ab dem 25.05.2018 ist auch in Deutschland die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als unmittelbar geltendes Recht u.a. von privatwirtschaftlichen Unternehmen zu beachten. Zeitgleich gilt das neue Bundesdatenschutzgesetz (nBDSG), das das bis zum 24.05.2018 geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablöst. Um zukünftig die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erfassen müssen die Bestimmungen in beiden Regelungswerken, also in der DSGVO und im…
Über folgenden Fall hatte das BAG (Urt.v. 02.11.2016, 10 AZR 596/15) zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer war längere Zeit erkrankt. Der Arbeitgeber forderte den Arbeitnehmer auf, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen. Der Arbeitnehmer lehnte dies ab. Daraufhin wurde er abgemahnt. Gegen diese Abmahnung ist der Arbeitnehmer gerichtlich vorgegangen. Das BAG gab ihm…
Erfahren Sie im nachfolgenden Blog, ob im Arbeitsvertrag festgelegt werden kann, was es mit Klauseln über Zugangsfiktionen auf sich hat und wie man Überstunden und ihre Vergütung sinnvoll regelt. Zugangsfiktionen Wie bereits in unserem Erklärvideo „Die Zustellung von Schriftstücken“ ausgeführt, ist es teilweise ein kleines Abenteuer, wenn man eine Abmahnung oder Kündigung zustellen möchte.…
Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitgeber bei der Abrechnung des Entgelts für den Arbeitnehmer Forderungen Dritter gegen den Arbeitnehmer zu berücksichtigen haben. Die wohl häufigsten Fälle in diesem Zusammenhang sind die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers, also die Pfändung in das Entgelt des Arbeitnehmers, einerseits. Andererseits die Offenlegung einer…