Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Die meisten Bundesländer haben sich dazu entschlossen das Tragen von Schutzmasken beim Einkaufen und in Bussen und Bahnen zur Pflicht zu machen. Es gibt aktuell keine Verpflichtung die Arbeitnehmer im Unternehmen mit Masken auszustatten, dennoch kann es angeordnet werden, um den Schutz der Belegschaft möglicherweise zu verbessern. Wir haben zusammengefasst was arbeitsrechtlich gilt und welche…

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer in sozialen und beruflichen Netzwerken ihren Arbeitgeber sowie ihre Tätigkeit nennen. Unabhängig von Meinungsäußerungen, die dann auf das Unternehmen zurückfallen und den Ruf des Unternehmens schädigen können, suggerieren sie auch eine Betriebszugehörigkeit, die schon beendet sein kann. Und dem Unternehmen wird die Äußerung eines Ehemaligen als eines seiner…

Stürzt ein Beschäftigter bei der Teilnahme an einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf, hat er keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, so das Sozialgericht Dortmund (04.02.2020 – S 17 U 237/18 -).   Die Klägerin nahm an einem Firmenlauf mit insgesamt circa 10.000 Teilnehmern statt. Sie stürzte und erlitt…

Der Vorstand stand vor einer Herausforderung: Es galt, für einen 120 Jahre alten Stromversorger mit 2.500 Beschäftigten in der Landeshauptstadt Hannover ITler zu begeistern – Fachkräfte, die am Arbeitsmarkt als Mangelware heiß begehrt sind. Es ging weder um einen ausgesprochen coolen Dienstleister noch um eine ebensolche Millionenmetropole wie Berlin oder München. Es wurde ein Team…

Mit unserem Siegel ZUKUNFTGEBER zeichnen wir besonders attraktive Arbeitgeber der Region aus. Zu attraktiven Arbeitsbedingungen gehört auch ein gesundheitsförderliches Umfeld. Auch diejenigen, die keinen eigenen Fitnessraum haben, keine Kurse im Betrieb anbieten und keine Masseure kommen lassen, können in die betriebliche Gesundheitsförderung ihrer Mitarbeiter investieren. Der Freibetrag für Leistungen zur Gesundheitsförderung wurde zum 01.01.2020 durch…

Wer eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen muss, muss nicht nur den Wegfall des Arbeitsplatzes darlegen und beweisen können, sondern er muss auch „den richtigen“ Arbeitnehmer ausgewählt haben. Denn von der Kündigung betroffen ist nicht derjenige, dessen Tisch und Stuhl wegfällt, sondern derjenige, der unter allen vergleichbaren Arbeitnehmern unter sozialen Gesichtspunkten am wenigsten schützenswert ist. Das Kündigungsschutzgesetz…

Die Besprechung des GKV – Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 20.11.2019 ist im Internet veröffentlicht worden. Ein Punkt ist dabei die beitragsrechtliche Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte. Der GKV – Spitzenverband sieht darin Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB…

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, können unwirksam sein, so das BAG mit Urteil vom 18.03.2020 – 5 AZR 36/19 -. In dem Rechtsstreit ist der Kläger bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragsschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen…