Arbeitsrecht Archive - Seite 6 von 13

Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie

1family-playing-summer-field — Cute family playing in a summer field

Das Gesetz zur Umsetzung der sog. Vereinbarkeitsrichtlinie ist am 23.12.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es trat einen Tag nach der Verkündung in Kraft. Damit ergeben sich Änderungen in BEEG, PflegeZG, FPflZG sowie AGG, die vor allem kleine Unternehmen betreffen werden, deren Auswirkungen jedoch nicht gravierend ausfallen dürften. – Die Ablehnung eines Antrags auf Teilzeit in…

Ampel stellt Eckpunkte vor: Neue Chancen für Recruiting im Ausland

Ende November hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Veränderung des Einwanderungsrechts beschlossen und plant damit eine umfassende Modernisierung und Vereinfachung zur Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten nach Deutschland. Unternehmen, die bereits Arbeitskräfte außerhalb der EU rekrutieren oder darüber nachdenken, sollten sich mit den geplanten Änderungen auseinandersetzen. Im Frühjahr 2023 sollen die Eckpunkte in Gesetz gegossen werden.…

Energiekrise – Raumtemperaturen am Arbeitsplatz

Seit dem 01.09.2022 gilt die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“. Die Verordnung ist befristet bis zum 28.02.2023. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, die geltenden Grenzwerte übergangsweise, um ein Grad Celsius zu unterschreiten. So kalt darf es demnach jetzt sein: – bei körperlich leichter und überwiegend sitzender Tätigkeit 19 Grad Celsius – bei…

Aus den Gerichtssälen – AGG-Entschädigung bei Bewerbung über ebay Kleinanzeigen

Die Arbeitgeberin suche über ebay-Kleinanzeigen eine „Sekretärin“. Klassischer Anfängerfehler … Es kam wie es kommen musste: Ein Mann teilte über die Chatfunktion mit, dass er Interesse an der Stelle habe und über die erforderliche Qualifikation verfüge. Die Arbeitgeberin blieb sich treu und antwortete, dass sie eine „Dame“ als Sekretärin suche. Das LAG Schleswig-Holstein hat sich…

New Work – 5 Fragen zum Trendthema „Workation“

Workation lautet der neue Trend. Was steckt dahinter? Welche Möglichkeiten bieten sich? Was sind die Vorteile und wie sind die rechtlichen Grundlagen? Elke Fasterding präsentiert die 5 wichtigsten Fakten. 1. Liegt Workation nur vor, wenn die Kombi aus Urlaub und Arbeit einen Auslandsbezug hat? Nein. Mitarbeitende können Workation auch im Inland umsetzen. Im Ergebnis…

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Urlaubsansprüche bei langandauernder Erkrankung

Der EuGH hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren entschieden, dass den Arbeitgeber die Hinweispflicht auch für solche Urlaubsansprüche trifft, die der Arbeitnehmer in einem Bezugszeitraum erworben hat, in dessen Verlauf er tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder aufgrund einer seitdem fortbestehenden Krankheit arbeitsunfähig geworden ist (EuGH, 22.09.2022 – C-518/20 – und C-727/20 -).…

Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs bei fehlendem Hinweis des Arbeitgebers

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, 22.09.2022 – C-120/21 -) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht nach § 195 BGB verjähren, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht aufgefordert hat, noch bestehenden Urlaub zu nehmen und nicht darauf hingewiesen hat, dass nicht beantragter Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums verfallen werde. Die Klägerin war als Steuerfachgehilfin bei…

Kurzarbeitergeld – aktuelle Änderungen

panthermedia-b355175016-4522×3427-adobe-rgb.med-res — Aktenordner mit der Aufschrift „Kurzarbeit“ liegt quer im Bild. Im Hintergrund stehen schwarze Aktenordner.

Die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung ist am 27. September 2022 in Kraft getreten. Die Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ist am 30. September 2022 in Kraft getreten. Damit gelten folgende Erleichterungen: Verringertes Mindesterfordernis von 10 % der Beschäftigten bis 31. Dezember 2022 Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden bis…

Inflationsausgleichsprämie – das gilt

Der Bundesrat hat am 07.10.2022 dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen“ zugestimmt. In diesem Gesetz ist auch die „Inflationsausgleichsprämie“ enthalten. Danach können Unternehmen ihren Mitarbeitenden bis zu 3.000€ steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei zahlen. Hier geht es zu den Details. Im Ergebnis schenkt die Bundesregierung Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Die neue Regelung in § 3…

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ tritt am 01.01.2023 in Kraft. Es verfolgt das Ziel, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft zu schützen. Vom Geltungsbereich des neuen Gesetzes sind primär Unternehmen erfasst, die ihren Sitz in Deutschland haben und in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Ab 01.01.2024 trifft das Gesetz dann…