Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Kläger seinen Wagen in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen konnte. Bei der stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle am 23.03.2020 gegen 07.50 Uhr…
Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen (Az: 8 Sa 1655/20) . Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen.…
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2021 das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt. Das Gesetz führt unter anderem folgende Neuerungen im Pfändungsrecht ein: Der Katalog an unpfändbaren Sachen wird in § 811 ZPO zusammengefasst und…
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das ursprünglich noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß, ist vom Bundestag am 21.05.21 beschlossen worden, am 28.05.21 durch den Bundesrat im Eilverfahren gebilligt worden und in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Wahl von Betriebsräten vereinfachen, den Kündigungsschutz ausweiten und die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz künstlicher Intelligenz und mobiler Arbeit stärken.…
Arbeitgeber erhalten künftig mehr Rechtssicherheit nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung: 1. „Ab 1. Januar 2021 werden bei jeder turnusmäßigen Betriebsprüfung Verwaltungsakte über den sozialversicherungsrechtlichen Status von im Betrieb tätigen, nicht als Beschäftigte gemeldeten Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Abkömmlingen des Arbeitgebers sowie geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern erlassen, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt wurde“. Diese –…
Der Energiekonzern EnBW bot seinen Mitarbeitern in 2020 an, Resturlaubstage an Kollegen zu spenden. Es kamen beeindruckende 4.646 Urlaubstage zusammen. Eine schöne soziale Geste! Was ist rechtlich dabei zu beachten? Der gesetzliche Mindesturlaub ist gemäß § 13 Bundesurlaubsgesetz unabdingbar. Das heißt, auf ihn kann nicht verzichtet werden. Bei einer 5 – Tage –…
Arbeitgeberseitig können nun Testbescheinigungen für durchgeführte Corona-Tests in Betrieben ausgestellt werden. In der Anlage finden Sie die mit der Landesregierung abgestimmte Mustervorlage. Zum Muster
Am 12. Mai wurde die neue Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verkündet. Die neuen Regelungen gelten seit Donnerstag, 13. Mai. Die CoronaEinreiseV greift bestehende Regelungen der Anmelde-, Test- und Nachweispflicht der bisherigen Einreiseverordnung auf (vgl. RS Nr. II/014/21) und erweitert diese um die bislang in Länderverantwortlichkeit geregelte Einreisequarantäne. Zudem werden ein Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten und Erleichterungen und Ausnahmen…
Für die Teilnahme an der Corona – Schutzimpfung gilt zunächst, dass es keine Impfpflicht gibt. Wenn Arbeitnehmer an einer Impfung teilnehmen möchten, so gilt zunächst das Gleiche wie für Arztbesuche: Die Arbeitnehmer müssen sich bemühen, die Impfung außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen. Sofern dies nicht möglich ist, stellt sich die Frage, ob ein Vergütungsanspruch…
Mit der Verpflichtung des Arbeitgebers, Beschäftigten mit Bürotätigkeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten zu Hause anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dem entgegenstehen, wird der Wortlaut des § 2 Abs. 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung in § 28 b Abs. 7 IfSG-neu wiederholt. Es erfolgt darüber hinaus die Erweiterung, dass Beschäftigte dieses Angebot anzunehmen haben, soweit ihrerseits…