Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Das LAG München hat mit Urteil vom 15.07.2021 – 3 Sa 188/21 – entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, deren Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit „gut“ bewertet worden ist, keinen Anspruch auf eine Bescheinigung des Bedauerns über ihr Ausscheiden hat und schon gar nicht auf die Steigerung „wir bedauern sehr“. Ferner besteht auch kein Anspruch darauf,…

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen, und die nationalen Gerichte können im Rahmen des Ausgleichs der in…

Gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Grundsätzlich beinhalten Mitbestimmungsrechte nach § 87 Absatz 1 BetrVG auch Initiativrechte. Das heißt, sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat können…

Sowohl das Bundesarbeitsgericht (BAG) als auch der Bundesgerichtshof (BGH) haben sich in diesem Jahr mit dem Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DS-GVO befasst. Ein Klagantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur…

Der Referentenentwurf des BMAS zur Änderung der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz liegt vor. Mit dem Entwurf sollen die mit dem Betriebsräte- modernisierungsgesetz erfolgten Änderungen in der Wahlordnung nachvollzogen werden. Diese Anpassungen der Wahlordnung sind mit Blick auf die im nächsten Jahr turnusmäßig anstehenden Betriebsratswahlen notwendig, um Übereinstimmung zwischen Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und der Wahlordnung zu schaffen.  …

Zum 1. September 2021 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Kraft getreten. Die wesentlichen Neuregelungen sind:   Der mögliche Teilzeitumfang im Rahmen einer Elternzeit wird von 30 auf 32 Stunden pro Woche angehoben, unabhängig davon, ob der Mitarbeiter Elterngeld bezieht oder nicht. Der Arbeitszeitkorridor zum Erhalt des Partnerschaftsbonus wird…

Heute mal ein kleines Potpourri aus dem Arbeitsalltag eines Verbandsjuristen…   – Wenn ein Ausbilder einer Auszubildenden Haschisch zur Beruhigung anbietet, ist das nicht New Work 😉.   – Wenn man mit 1,0 Promille Montagmorgens kurze Zeit nach Arbeitsaufnahme einen Lkw ohne Unfallgegner in den Graben fährt, ist das wenig verwunderlich. Die Erklärung, man habe…

Ein typisches New Work Thema ist der Urlaub ohne Limit. Wir hatten schon darüber berichtet. Allerdings findet man bei der Recherche kein Muster für solch eine Vereinbarung. Es mag dem Umstand geschuldet sein, dass die Betriebe, die Mitarbeitervertretungen haben und / oder tarifgebunden sind, wenig Freiräume schaffen können. Die anderen KMUs aber schon und deshalb…

Die BDA hat ihren Leitfaden zum Umgang mit intergeschlechtlichen Personen überarbeitet. Die Arbeitshilfe soll eine praktische Hilfestellung für Unternehmen sein. Erörtert werden unter anderem die Ausgestaltung von Sanitär- und Umkleideräumen nach der Arbeitsstätten- Verordnung sowie der Umgang mit geschlechtsbezogenen Daten. Ferner werden die unterschiedlichen Möglichkeiten in der Kommunikation gezeigt, wie auch intergeschlechtliche Personen angesprochen werden. …

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Das gilt speziell für eine Krankschreibung, die zeitlich der Kündigungsfrist entspricht. Was war genau passiert? Eine Mitarbeiterin hatte direkt nach der Kündigung eine Krankschreibung bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist vorgelegt. Der Fall wurde von Martin Peßara, Rechtsanwalt des AGV Region…