Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) beschlossen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat dies ebenfalls tut. Damit könnte das Gesetz bereits im Juni 2017 in Kraft treten. Das Gesetz betrifft 14 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Alle sollen künftig mehr Einsicht in das…
Rechtsprechung BAG, Urt.v. 26.10.2016 – 7 AZR 140/15 –, Pressemitteilung Ein Tarifvertrag kann vorsehen, dass für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren eine fünfmalige Verlängerungsmöglichkeit zulässig ist, so das Bundesarbeitsgericht. § 14 II TzBfG erlaubt die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von…
Rechtsprechung LAG Berlin-Brandenburg, Urt.v. 09.06.2016 – 5 Sa 2310/15 – § 7 Abs. 4 BUrlG sieht eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen nur für den Fall vor, dass der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden konnte. Eine analoge Anwendung auf Fälle, in denen Urlaub wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden kann, scheidet mangels…
Rechtsprechung ArbG Hamburg, Urt.v. 20.10.2016 – 12 Ca 348/15 – Ein Arbeitnehmer, der dem Betriebsratsvorsitzenden den Hitlergruß zeigt, wird zu Recht fristlos gekündigt. Dies selbst dann, wenn die Geste „nur“ beleidigend und ohne rechtsradikalen Hintergedanken gemeint gewesen sein soll. Das Zeigen des Hitlergrußes begründet einen wichtigen Kündigungsgrund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB.…
Rechtsprechung BAG, Urt.v. 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 –, Pressemitteilung Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin (Crystal Meth) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.
Rechtsprechung Ab 01.04.2017 gelten neue Regeln für die Überlassungshöchstdauer und zum Grundsatz des Equal-Pay. Das „Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze“ hat der Bundestag am 21.10.2016 verabschiedet. Arbeitnehmer in der Zeitarbeit können künftig bis zu einer Höchstüberlassungs-dauer von 18 Monaten bei einem Entleiher eingesetzt werden. Damit soll eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung i.S.…
Gesetzesänderungen Zum 01.01.2017 werden durch das Bundesteilhabegesetz Änderungen im SGB IX erfolgen. Diese betreffen die Rechte der Schwerbehindertenvertretung. Die wichtigste Norm in diesem Zusammenhang ist der neu eingeführte § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX: § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX in der neuen Fassung lautet: „Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen,…