Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen (LfD Niedersachsen) hat vor einigen Tagen über ihre Homepage mitgeteilt, dass für Niedersachsen derzeit noch immer ein Online-Service entwickelt wird, der es Verantwortlichen ermöglichen soll, die erforderliche Meldung der/des bDSB einfach und bequem online durchzuführen und aktuell zu halten. Dieser Online-Service befindet sich – so die LfD Niedersachsen –…

Arbeitsgerichtsverfahren sind mit Kosten- und auch mit Zeitaufwand verbunden; denn man muss die Gerichtstermine wahrnehmen, Schriftsätze fertigen etc. Für Arbeitgeber wäre es naturgemäß der Idealfall, wenn gar keine Klagen kämen, aber, da dies bei realistischer Betrachtung nicht vollumfänglich vermeidbar ist, sollte der Weg zum Arbeitsgericht zumindest kurz sein. Aus diesem Grund werden in Arbeitsverträgen gern…

Das Arbeitsverhältnis kann nur als Ganzes gekündigt werden. Es ist grundsätzlich nicht möglich, einzelne Teile des Arbeitsverhältnisses zu kündigen, z. B. nur den Lohn (sogenannte Lohnkündigung). Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht entlassen, sondern nur die Änderung einer oder mehrerer einzelner Arbeitsbedingungen (Lohn, Tätigkeit) herbeiführen und ist das durch Ausübung des Weisungsrechts nicht möglich, so…

Kann ein Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung einer Mitarbeiterin während der Elternzeit ablehnen, wenn er bereits eine Ersatzkraft befristet für die Gesamtdauer der Elternzeit eingestellt hat? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Köln am 15.03.2018 auseinandersetzt.   Der Arbeitgeber hatte hier bereits vor den Mutterschutzfristen der schwangeren Mitarbeiterin eine Ersatzkraft für die geplante aber noch nicht…

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 21.3.2018 mit der Frage auseinander zusetzen, ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes darstellt iS v § 78 S.2 BetrVG. Hiernach dürfen Mitglieder des Betriebsrates wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Vereinbarungen, die hiergegen verstoßen, sind nichtig.   Der Kläger war seit 1983…

Das LAG Sachsen-Anhalt (1 Sa 515/17) hat eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers bestätigt. Der Arbeitnehmer hatte auf einer rechtsradikalen Facebookseite unter seinem Namen und in Straßenbahnuniform ein Foto mit einer meckernden Ziege mit der Sprechblase „Achmet, ich bin schwanger!“ veröffentlicht. Arbeitgeber war die Straßenbahngesellschaft. Grundsätzlich darf sich ein Arbeitnehmer auch fremdenfeindlich in seiner Freizeit äußern,…

Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Die erforderliche Fachkunde umfasst sowohl das allgemeine Grundwissen hinsichtlich des Datenschutzrechts sowie über Verfahren und Techniken der automatisierten Datenverarbeitung, als auch die Kenntnis über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Darüber hinaus muss der oder die bDSB mit der…

Häufig besteht auf Seiten beider Vertragsparteien das Bedürfnis, sich im Anschluss an das Vorstellungsgespräch näher kennenzulernen und einen unverstellten Blick auf den Arbeitsplatz und den Bewerber zu erlangen. Der potentielle Lkw – Fahrer möchte wissen, ob der Transport von Tieren wirklich etwas für ihn ist und auch die Spedition möchte einen Fahrer, der sich im…

Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern ein Darlehn gewähren, dann wird häufig vereinbart, dass der gesamte restliche zur Rückzahlung anstehende Betrag fällig wird, wenn der Arbeitnehmer ausscheidet. Doch ein Urteil des BAG vom 28.09.17 – 8 AZR 67/15 – macht es notwendig, hier Vorsicht walten zu lassen. Die Parteien hatten in dem Darlehnsvertrag u.a. folgende Klausel: „Beendigung…

Mit Rundschreiben XI/010/18 vom 11. April 2018 hatten die BDA über das neue steuerliche Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Firmenwagenbesteuerung informiert („Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer“, vgl. Anlage). Durch eine Neuregelung zur Bewertung von Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann sich für Arbeitgeber ein arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf ergeben. Darüber informiert die…