Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Es ist weithin nicht bekannt, dass Arbeitgeber nach § 181 SGB IX einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen haben, obwohl es diese Regelung schon längere Zeit gibt. Bereits vor dem Inkrafttreten der zweiten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes zum 01.01.2018 sah § 98 SGB IX die Bestellung eines „Beauftragten, der ihn [den Arbeitgeber] in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt“,…

Nirgends wird so viel gelogen, wie im Arbeitsgerichtsprozess, heißt es immer wieder. Unter Umständen können wahrheitswidrige Behauptungen des Arbeitnehmers im Arbeitsgerichtsprozess dazu führen, dass ein Gericht das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflöst, auch wenn die Kündigungsgründe des Arbeitgebers vor Gericht nicht ausreichen. Dies hat das BAG in seinem Urteil vom 24.05.2018 – 2 AZR…

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, zu welchem Zeitpunkt eine Mitarbeiterin eine bereits in Anspruch genommene Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beenden kann. Nach Auffassung des BAG kann die erste Elternzeit auf Antrag der Mitarbeiterin „gemäß § 16 Abs. 3 S. 2 BEEG erst dann beendet werden, wenn das weitere…

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag…

Der AGV ist als Listenträger federführend für die Benennung ehrenamtlicher Arbeitsrichter in unserer Region zuständig. Gemeinsam mit Partnerverbänden wurden für die kommenden fünf Jahr 31 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Landesarbeitsgericht Niedersachsen benannt sowie 178 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Arbeitsgericht Braunschweig. Besonders erfreulich war auch bei dieser Benennung die hohe Bereitschaft in den…

Nicht selten ist zu beobachten, dass Arbeitnehmer, nachdem das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, arbeitsunfähig erkranken und dieses dem Arbeitgeber durch eine entsprechende ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen. Beim Arbeitgeber bleibt dann manchmal das ungute Gefühl zurück, dass tatsächlich keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, der Arbeitnehmer diese vielmehr nur vortäuscht. Da eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, verfolgen Arbeitgeber häufig den Verdacht einer…

Wenn Sie einem Arbeitnehmer eine Arbeit zuweisen wollen, stellt sich zunächst die Frage, ob dies von Ihrem Weisungsrecht gedeckt ist. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Es heißt in dieser Norm, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht…

In der Personalpraxis stellt sich häufig die Frage wie man denn ein Kündigungsschreiben formuliert. Die Kündigung sollte als solche überschrieben werden. Prüfen Sie, wenn Sie eine Vorlage nehmen, ob auch das Datum aktualisiert ist. Sodann müssen Sie die Art der Kündigung zum Ausdruck bringen, mithin, ob Sie eine fristlose oder fristgemäße Kündigung aussprechen möchten oder…

Wird das Arbeitsverhältnis im Falle einer unwirksamen (sozialwidrigen) Kündigung durch das Gericht gegen Zahlung einer Abfindung auf jeden Fall beendet? Nach der Grundkonzeption des Kündigungsschutzgesetzes führt die Sozialwidrigkeit einer Kündigung zu deren Rechtsunwirksamkeit und damit zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Das Kündigungsschutzgesetz ist also vorrangig ein Bestandschutz- und kein Abfindungsgesetz. Der Arbeitgeber hat im Fall eines verlorenen Kündigungsschutzprozesses…

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in der Regel selten mit dem Arbeitsrecht. Über folgenden Fall musste das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 30.05.2018 – 1 BvR 1149/17) urteilen. In einem öffentlichen Schreiben warf der Arbeitnehmer den namentlich benannten Betriebsleiter u.a. vor, Arbeitnehmer „wie Zitronen auszupressen“, „alte, kranke und verschlissene“ gegenüber gesunden und jungen oder auch Leiharbeitnehmern und befristet…