Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27.11.2018 – B 2 U 28/17 R – entschieden, dass der Sturz auf der Kellertreppe zu Hause ein Arbeitsunfall im Homeoffice sein kann, wenn der Arbeitnehmer dabei auf dem Weg zu seinem Kellerbüro war. Aber der Arbeitnehmer, der im Homeoffice auf dem Weg in die Küche auf der…
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 20. August 2019 entschieden (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R). Der Kläger hat zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden, als er an dem „Probearbeitstag“ Mülltonnen transportierte und dabei…
Das BAG hat entschieden, dass bei Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen ein Hinweis erfolgen muss, dass die Ausschlussfrist nicht für Ansprüche gilt, die kraft Gesetzes der vereinbarten Ausschlussfrist entzogen sind wie beispielsweise Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz (BAG,18.09.18 – 9 AZR 162/18). Das BAG hat in dieser Entscheidung erfreulicherweise auf einen Formulierungsvorschlag hingewiesen.Wir empfehlen daher, die Ausschlussfristen zu…
Psychische Probleme und Erkrankungen sind in unserer Gesellschaft auf dem Vormarsch. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Anzahl der Fehltage, die von Depressionen oder Anpassungsstörungen verursacht werden, mehr als verdreifacht. Der aktuelle HR Recht und Praxis widmete sich neben aktuellen Urteilen auch diesem Themenkomplex. Einleitend stellte Janet Maischik-Katoll, Projektleitung von „Gesundheit Plus“, die…
Das LAG Baden – Württemberg (20.12.2018 – 17 Sa 11/18) verurteilte die Arbeitgeberin zur Erteilung von Auskunft gegenüber dem Kläger nach Art. 15 Absatz 1 DSGVO „über die von ihr verarbeiteten und nicht in der Personalakte des Klägers gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten des Klägers“ sowie dazu, „dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand…
New Work ist der Oberbegriff für moderne Veränderungen an Arbeitsplätzen und für eine Arbeitswelt, die sich mehr auf die Mitarbeiterbedürfnisse konzentriert. New Work ist mehr als nur Digitalisierung. Es geht weg von alten Strukturen und hin zu modernen Arbeitsweisen – aber eben auch um rechtliche Grundlagen. Der Begriff wurde ursprünglich von dem Sozialphilosophen Frithjof Bergmann…
Bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) muss der Arbeitgeber darauf hinweisen, dass von ihm die örtlichen Servicestellen (seit 01.01.2018: Rehabilitationsträger) hinzugezogen werden, sofern Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen, so das LAG Hessen, Urt. v. 13.08.2018 – 16 Sa 1466/17 -. Der Arbeitgeber kann Mitarbeiter wegen Krankheit kündigen, muss aber…
Das LAG Baden – Württemberg hat entschieden, dass es keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen gibt (Urt. v. 06.03.2019 – 4 Sa 73/18 -). Eine Urlaubsgewährung in Kleinstraten widerspräche der gesetzgeberischen Grundwertung des Bundesurlaubsgesetzes, wonach der Urlaub dem Erholungszweck dienen soll. „Eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs“ in viele kleine Einheiten könne weder…
Auch wenn der Entgeltfortzahlungszeitraum eines erkrankten Mitarbeiters abgelaufen ist, so muss er dennoch seine fortlaufende Arbeitsunfähigkeit (AU) mit AU-Bescheinigungen nachweisen. Das hat das LAG Köln entschieden und keine Revision zugelassen (LAG Köln, 16.08.18 – 7 Sa 793/17). Die fehlende AU-Bescheinigung hätte auch eine Kündigung gerechtfertigt – doch hat der Arbeitgeber hier einen Fehler gemacht. Gemäß…
Mit vier spezialisierten Anwälten bietet der AGV seinen Mitglieds-unternehmen eine starke Rechtsberatung und Prozessvertretung in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen.