Kategorie: Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (27.05.2020 – 5 AZR 247/19 -), dass während einer vorläufigen Weiterbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, wenn sich die Kündigung im Ergebnis als wirksam erweist. Sachverhalt  Die Beklagte kündigte dem Kläger zum 30. September 2015, der daraufhin Kündigungsschutzklage erhob.…

Eine Vertragsklausel in einer AGB, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, ist als Tatsachenbestätigung, die geeignet ist, die Beweislast zulasten des anderen Vertragsteils und zugunsten des Verwenders zu verändern, unwirksam gem. § 309 Nr. 12 b) BGB, so das LAG Baden – Württemberg (11.03.2020…

Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des BEEG ist wieder aufgegriffen worden. Am 16.09.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf hat es eine Änderung gegeben, die auch die BDA in ihrer Stellungnahme gefordert hat. Die Anhebung des zulässigen Umfangs von Teilzeitarbeit während einer Elternzeit…

Bei der Verpflichtung des Arbeitgebers, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen, handelt es sich auch um eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 241 II BGB. Verletzt der Arbeitgeber diese vertragliche Nebenpflicht, gilt der unter Vorlage von Eigenaufzeichnungen geleistete Vortrag des Arbeitnehmers, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich…

Von: GÖHMANN RECHTSANWÄLTE · NOTARE   Das Thema „Datenschutz“ bewegt seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung nach mittlerweile rund zwei Jahren noch immer das Arbeitsrecht. Insbesondere die Zulässigkeit von Datenverarbeitungen und Datenspeicherungen, etwaige Auskunfts- und Löschungsansprüche sowie Aufbewahrungspflichten sind für Arbeitgeber relevant. Dieser Beitrag versucht in gebotener Kürze einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben der vorgenannten Themen…

Reisende, die nach ihrer Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet in Quarantäne müssen, brauchen dafür keinen Urlaub zu nehmen und müssen auch keinen Verdienstausfall befürchten. Das teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mit. Nach breitem Gegenwind wurden die Aussagen nun korrigiert. Nunmehr hieß es von Seiten der Regierung: „Eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz soll dann nicht gewährt werden,…

„Tausche Wohnung gegen Bahncard“ lautet der Titel des Buches von Leonie Müller. Nach ihrem Schulabschluss und einem freiwilligen sozialen Jahr, ging sie 9 Monate auf Weltreise bevor sie ihr Studium der Medienwissenschaft und Soziologie aufnahm. Im Mai 2015 kündigte sie ihre Wohnung und beschloss, stattdessen eine Bahncard100 zu kaufen und bundesweit bei Verwandten und Freunden…

Die obsiegende Partei hat in einem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, so das BAG mit Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 293 / 18 -.   Die Klägerin betreibt Spielotheken. Der Beklagte war bei ihr als Servicemitarbeiter beschäftigt und hatte 41.738,10€ unterschlagen.…

Das Bundesurlaubsgesetz regelt den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch für Arbeitnehmer. Bei einer 6 – Tage – Woche sind das 24 Arbeitstage, bei einer 5 – Tage – Woche entsprechend 20 Arbeitstage, § 3 BUrlG. In Tarifverträgen und Einzelarbeitsverträgen kann selbstverständlich mehr gewährt werden. Arbeitgeberwechsel finden häufig im laufenden Kalenderjahr statt und so stellt sich die Frage, welcher…

Das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) hat seit dem 01.03.2020 einen verpflichtenden Impfschutz normiert.  Dieser betrifft Personen in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen im Sinne des § 20 Absatz 9 Satz 1 Infektionsschutzgesetz. Personen, die in diesen Einrichtungen tätig sind, haben der Leitung der Einrichtung bei Beginn der Tätigkeit einen…