Aus den Gerichtssälen

Zählt Duschen nach der Arbeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit? Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat sich mit Urteil vom 06.06.2023 -7 SA 275/22 mit der Frage befasst, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, Umkleidezeiten und das Duschen nach der Arbeit als erforderliche Arbeitszeiten zu vergüten. In dem Prozess stritten die Arbeitsvertragsparteien über Ansprüche des Klägers auf Vergütung für Wege…

Strenges Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme der Turbo-/Sprinterklausel

Close-up image of a business woman being to put her signature

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem Aufhebung- oder Abwicklungsvertrag, dass der Mitarbeiter das Recht hat, mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt dies ein § 12 S. 1 KSchG vergleichbares Sonderkündigungsrecht dar, dessen Ausübung jedoch dem Schriftformerfordernis des §§ 623 BGB unterfällt, so das LAG Mecklenburg-Vorpommern  mit Urteil vom 9. Mai…

Auskunftsverlangen des Betriebsrates über die Namen von schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmern

Mit Beschluss vom 09.05.2023 -1ABR 14 / 22- hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat  gemäß § 80 Abs.2  Satz 1 Halbsatz 1 Betriebsverfassungsgesetz einen Anspruch auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer, einschließlich leitender Angestellter hat. Nach dieser Vorschrift muss der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und…

Änderung der Kinderkrankentage voraussichtlich ab 01.01.2024

Illnes little girl. Mother with daughter. Child lying in a bed

Der Bundesrat hat am 24.11.2023 einer Änderung/ Ergänzung des § 45 SGB V zugestimmt, welcher den Anspruch auf Freistellung berufstätiger Eltern bei Erkrankung des Kindes und den Anspruch auf Kinderkrankengeld regelt: Hiernach haben berufstätige Eltern einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder…

Arbeitskreis HR Recht und Praxis: SOLVIS GmbH

Arbeitsrecht meets Tech-Trends Der diesjährige Arbeitskreis HR Recht und Praxis führte die Teilnehmenden auf ungewohnte, aber äußerst spannende Wege – direkt in die Welt der Heiztechnik-Innovation: Gastgeber des Arbeitskreises war die SOLVIS GmbH, ein Unternehmen, das effiziente Hybrid-Heizsysteme mit erneuerbaren Energien und integrierter Warmwassertechnik entwickelt. Die Veranstaltung startete mit einer Werksbesichtigung, bei der die Teilnehmenden…

AGV Rechtsnews Oktober 2023 jetzt online

Liebe Lesende, beim „Thema des Monats“ erfahren Sie, was es zum Thema „Arbeitszeiterfassung“ Neues gibt – und was nicht … Bei den „Praxistipps“ machen wir Sie auf zwei aktuelle Veröffentlichungen der BDA und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu den Themen „Neues Hinweisgeberschutzgesetz“ und „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ aufmerksam, die wertvolle Informationen, Handlungshinweise und Checklisten für…

BDA-Aktuell BDA | Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Weitere BAFA-Handreichungen und Informationen veröffentlicht

Das Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständig ist, hat weitere Handreichungen gem. § 20 LkSG veröffentlicht. Die Dokumente zu folgenden Themen wurden veröffentlicht: Handreichung zur Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) auf die Kredit- und Versicherungswirtschaft Handreichung Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichtenden Unternehmen und…

Aus den Gerichtssälen

Ob ein schuldhafter Pflichtenverstoß nur durch eine Abmahnung geahndet werden kann oder sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt, ist immer eine Frage des Einzelfalles und kann je nach Gericht sehr unterschiedlich beurteilt werden. So auch im Fall von zwei Beschäftigten, die nach einer auswärtigen Weihnachtsfeier auf das Firmengelände in die Weinkellerei des Arbeitgebers zurückkehrten. Das Tor…

Initiativrecht durch die „Hintertür“? – Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung einer Arbeitszeiterfassung

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Hinsichtlich der Ausgestaltung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung hat der Betriebsrat vorbehaltlich künftiger anderweitiger gesetzlicher Regelungen nach § 87 I Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit § 3 II Nr. 1 ArbSchG ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht. LAG München Beschl. v. 22.5.2023 – 4 TaBV 24/23 Der antragstellende Betriebsrat und die beteiligte Arbeitgeberin streiten über die Einsetzung…

Datenschutz ist kein Tatenschutz – Kein Verwertungsverbot bei offener Video-überwachung trotz Missachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben

Isometric public security horizontal composition with characters of walking people and cameras recognizing their social profiles vector illustration

In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Den Betriebsparteien fehlt die Regelungsmacht,…