Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ tritt am 01.01.2023 in Kraft. Es verfolgt das Ziel, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft zu schützen. Vom Geltungsbereich des neuen Gesetzes sind primär Unternehmen erfasst, die ihren Sitz in Deutschland haben und in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Ab 01.01.2024 trifft das Gesetz dann…

Cybercrime? Wer haftet bei Schäden?

Ist ein Unternehmen Opfer eines erfolgreichen Cybercrime-Angriffes geworden, kommt regelmäßig etwas später die Frage auf, wer für den Schaden haftet. Die wissenschaftliche Antwort hierauf, nämlich der Täter, der die „unerlaubte Handlung“ begangen hat, hilft in der Praxis nicht. Der Täter ist entweder nicht zu ermitteln oder hat kein nennenswertes Vermögen, das man pfänden könnte. Mögliche…

Wann ist die Frage nach der Schwerbehinderung erlaubt?

Ein Arbeitnehmer ist schwer behindert, wenn er einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr hat. Er ist gleichgestellt, wenn er einen GdB von 30 oder mehr zuzüglich einer Gleichstellung hat. Arbeitnehmer, die schwer behindert oder gleichgestellt sind, genießen nach einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten einen besonderen Kündigungsschutz. Zur Wirksamkeit einer Kündigung…

Aus den Gerichtssälen #2 Kammertermin mit einem Reichsbürger

Sie erinnern sich noch an unsere letzte Ausgabe? Die Story mit dem Kläger, der in Frage stellte, ob die Richterin überhaupt Richterin sei und der von zwei Polizisten aus dem Saal geführt worden war? Es gab eine Fortsetzung … Ich bin mit dem Auto zum Arbeitsgericht gefahren und hatte meine Balkonpflanzen im Fahrzeug. Ich dachte…

Die 25 – Stunden – Woche bei vollem Lohnausgleich

Mit dem New Work Award wurde in 2019 die Digitalagentur Rheingans aus Bielefeld ausgezeichnet. Der Firmengründer, Lasse Rheingans, hatte sich vor 3 Jahren vorgenommen, mit einem anderen Konzept ein Unternehmen zu führen. Seine Arbeitsphilosophie ist es, dass die größte Motivation aus einem zufriedenen Team hervorragende Arbeitsergebnisse hervorbringt. Dabei kommt es nicht darauf an, in einer…

Sozialplanabfindung – mittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung

Die Regelung in einem Sozialplan, wonach bei der Berechnung der Abfindung auf den frühestmöglichen Renteneintritt abgestellt wird, enthält eine mittelbare Ungleichbehandlung für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Diese Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt, wenn sie nicht durch objektive Faktoren bedingt ist, die nichts mit der Behinderung zu tun haben (BAG, 28.07.2020 – 1 AZR 590 / 18 -). Der…

Keine betriebsbedingte Kündigung bei dauerhafter Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 – sowie – 5 Sa 295/20 – entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, wenn der Kläger auf den Arbeitsplätzen von Leiharbeitnehmern hätte weiterbeschäftigt werden können. Diese seien als freie Arbeitsplätze anzusehen. Die Beklagte, ein Automobilzulieferer, beschäftigt neben 106 Arbeitnehmern auch Leiharbeitnehmer. Weil Ihr…

Fristlose Kündigung wegen fremdenfeindlicher Beleidigung eines Arbeitskollegen

Das Arbeitsgericht Stuttgart (14.03.2019 – 11 Ca 3737/18 -) hat ausgeurteilt, dass grobe Beleidigungen in Form ausländerfeindlicher / rassistischer Äußerungen sowohl in verbaler Form als auch im Rahmen eines WhatsApp – Verkehrs einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen können. Dabei steht auch ein kurz zuvor abgeschlossener Altersteilzeitvertrag einer entsprechenden Kündigung nicht zwingend entgegen.…

Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung

Das Landesarbeitsgericht Baden – Württemberg (17.09.2020 – 17 Sa 8 / 20 -) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der nach einem unangenehmen Personalgespräch Arbeitsdateien im Umfang von 7,48 GB gelöscht hatte, rechtmäßig war. Betriebliche Daten stehen dem Arbeitgeber zu. Er darf sie auch herausverlangen. Es gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Arbeitsverhältnisses…

Duldung von Überstunden – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt die Anordnung von Überstunden der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass auch die Duldung von Überstunden mitbestimmungspflichtig sein kann (BAG 28.07.2020 – 1 ABR 18 / 19 -). Nachdem es in insgesamt drei Fällen zu zeitlichen Überschreitungen der in einer Betriebsvereinbarung festgelegten…