AGV-Newsletter 7|24: Cybersecurity-Mai

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Mehr IT-Sicherheit für die Region:  Die Unternehmen Kämmer Consulting GmbH, Mandala Internet EDV-Service GmbH, Appelhagen Rechtsanwälte Steuerberater PartGmbB sowie die Öffentliche Versicherung Braunschweig setzen in der „Taskforce Cyber Südostniedersachsen“ gemeinsam auf die Stärkung der Cybersicherheit in der Wirtschaftsregion Braunschweig-Wolfsburg.   In den Veranstaltungen wurden häufige Schwachstellen, Maßnahmen und Kontrollen zur Optimierung der IT-Sicherheit diskutiert. Unter anderem…

AGV-Newsletter 7|24 – IdeenExpo-Review

  Morgens um 8 Uhr am Haus der Wirtschaft: Mehrere Schulklassen samt Lehrpersonal hatten beste Laune vor ihrem Tagesausflug am 11. Juni. Schließlich findet die IdeenExpo nur alle zwei Jahre statt und ist im Lehr- bzw. Exkursionsplan schon etwas ganz Besonderes. Entsprechend „gebrandet“ mit orangefarbener IdeenExpo-Sonnenbrille, einem Lunch- Paket und auf das Kommando „Ready-Set-Go!“ durch…

AGV-Newsletter 07|24: Budget für Arbeit

Vielfalt durch das „Budget für Arbeit“ im Traditionsunternehmen EWE „Wer zu uns kommt, muss wollen“ Vielfalt im Unternehmen? Für Firmenchef Jan-Peter Ewe eine Selbstverständlichkeit. „Schon mein Vater und Opa hatten ein positives Menschenbild und sahen uns in einer sozialen Verantwortung, auch mit Bezug zur Lebenshilfe Braunschweig“, betont der Geschäftsführer des Braunschweiger Traditionsunternehmens EWE mit Leistungen…

AGV-Rechtsnews 06|24: Aus den Gerichtssälen

Trinkgelder in 5- und 7-stelliger Höhe Das Finanzamt kam zu dem Schluss, dass die Trinkgelder in Höhe von 50.000€ sowie 1,3 Mio. € (!) deutlich den Rahmen dessen überstiegen, was üblicherweise als Trinkgeld gezahlt wird. Wie wahr … Die Prokuristen meinten, das Geld sei im Zusammenhang mit Beteiligungsveräußerungen von einem Dritten freiwillig und ohne einen…

AGV-Rechtsnews 06|24: NEW WORK – Buchtipp

Die Zukunft der Arbeit – New Work mit Flexibilität und Rechtssicherheit gestalten Anhand der Kapitel hier ein kleiner Einblick ins Innere des 443 Seiten starken Werkes: Zunächst geht es um die Einflussfaktoren des zukünftigen Arbeitsmarktes. So wird in diesem Kapitel u.a. beschrieben, warum uns mit der Künstlichen Intelligenz eine Disruption des Arbeitsmarktes bevorsteht. Bei Arbeitsort,…

AGV-Rechtsnews 06|24: Aktuelle Rechtsprechung

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Gehaltsabrechnung in Papierform   Was war geschehen? Die Klägerin arbeitet als Verkäuferin bei der Beklagten. Es besteht eine Konzernbetriebsvereinbarung über die Einführung eines digitalen Postfachs für Mitarbeiterdokumente. Die Klägerin widersprach der Erteilung von Entgeltabrechnungen über das elektronische Postfach, aber die Beklagte stellte sie trotzdem dort zu. Die Klägerin klagte auf Erteilung…

AGV-Rechtsnews 06|24: Aktuelle Rechtsprechung

Kündigung von schwerbehinderten Menschen in der Wartezeit – neue Hürde   Die Kammer beruft sich in ihren Entscheidungsgründen insbesondere auf unionsrechtliche Vorgaben und weicht mit dieser Entscheidung eindeutig von der bisherigen Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 21. April 2016 – 8 AZR 402/14) ab. Das BAG hatte die Verpflichtung zur Durchführung eines Präventionsverfahren innerhalb der…

AGV-Rechtsnews 06|24: Aktuelle Rechtsprechung

Befristung von Arbeitsverhältnissen und vorzeitige Arbeitsaufnahme Das BAG kam zu dem Schluss, dass bei kalendermäßigen Befristungen nur die Elemente der Schriftform bedürfen, die den Endtermin des Arbeitsvertrages bestimmen oder bestimmbar machen. Das BAG führt aus: „Die Parteien haben mit der Verständigung, dass der Kläger abweichend von der in § 1 (1) des schriftlich niedergelegten Arbeitsvertrags…

AGV-Rechtsnews 06|24: Gesetzesänderungen

Selbstbestimmungsgesetz und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Im Arbeitsverhältnis sind folgende Bestimmungen des SBGG von Bedeutung: Regelungen zur Geschlechterquote: Maßgeblich ist das im Personenstandsregister eingetragene Geschlecht zum Zeitpunkt der Gremienbesetzung (§ 7 SBGG). Neuausstellung von Dokumenten: Ausbildungs- und Dienstverträge sowie Zeugnisse und andere Leistungsnachweise sind auf Verlangen mit dem geänderten Geschlechtseintrag und Vornamen neu auszustellen, sofern…

AGV-Rechtsnews 06|24: Praxistipp

„Probezeitverlängerung“ durch Aufhebungsvertrag Notwendig ist der Hinweis auf die Nichtbewährung. Idealerweise hat es bereits vorher Gespräche / Gesprächsvermerke gegeben. Für den Arbeitnehmer muss bei Bewährung die Wiedereinstellung möglich sein. Ein guter Formulierungsvorschlag für die Präambel eines solchen Aufhebungsvertrages findet sich im Aufsatz von Fuhlrott, Probezeitverlängerung bei Nicht-Bewährung von Mitarbeitern, NZA 2017, 1433: