Kategorie: Neues aus den Verbänden

Die Kassiererin einer Tankstelle wurde Opfer einer besonderen Form des Betruges, dem sogenannten „Call ID Spoofing“. Beim Spoofing per Telefon werden Anrufe von einer vorgetäuschten Telefonnummer aus vorgenommen. Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Arbeitnehmerin trotz Missachtung der Weisung nicht grob fahrlässig gehandelt hat und daher für den Schaden nicht einstehen muss. In dem Rechtsstreit…

Wenn ein Arbeitnehmer sich auf dem dienstlichen PC ein Fußballspiel während der Arbeitszeit ansieht, so kann er dafür abgemahnt werden, selbst wenn die Sache nur 30 Sekunden gedauert hat, so das ArbG Köln mit Urteil vom 28.08.17 – 20 Ca 7940/16 -. Der Kläger ist Arbeitnehmer bei Ford – jenem Automobilhersteller, der einst warb mit…

Die absichtliche Berührung von Geschlechtsteilen kann – auch ohne sexuelle Absichten – eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 29.06.17 – 2 AZR 302/16. In einem Stahlwerk in Bremen war der Kläger seit über 23 Jahren als Arbeiter beschäftigt. Er packte einen Leiharbeitnehmer schmerzhaft von hinten am Geschlechtsteil und machte dazu…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21.02.2017 – 1 ABR 12/15 – festgestellt, dass die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltserhöhung auszunehmen, zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze führe und damit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt. Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts…

Insbesondere wenn Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden streiten sich die Parteien oft auch um Überstunden.Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden, wenn er diese mit „Wissen und Wollen“ des Arbeitgebers geleistet hat, der Arbeitgeber muss die Überstunden nicht ausdrücklich anordnen, es reicht, wenn er die Überstunden duldet.   In einem…

Hat sich ein Unternehmen einmal für einen internen Datenschutzbeauftragten entschieden, kann es diesen später nicht deshalb abberufen, weil es aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Überlegungen einen externen Datenschutzbeauftragten bevorzugt.   Das Bundesarbeitsgericht hatte u.a. hierüber in einem Urteil aus dem Jahr 2011 zu entscheiden. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt und war von dieser schriftlich…