Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in die Toilette ein, sodass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt.   Der Kläger war bei der Beklagten seit über einem Jahr als Lagerist beschäftigt. Mit seinem…

Wird nach einer Zwischenzeit ohne Kurzarbeit in Ihrem Betrieb wieder Kurzarbeit erforderlich, müssen Sie den Arbeitsausfall erneut anzeigen. Dies gilt ab einer Unterbrechungszeit von 3 zusammenhängenden Monaten. Die neue Anzeige ist auch nötig, wenn noch ein bewilligter Zeitraum für Kurzarbeit vorliegt. Bei einer Unterbrechungszeit von mindestens 3 Monaten beginnt eine neue Bezugsdauer, sofern wieder alle…

Aufgrund von vielfachen Fragen aus der Praxis hat der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene zu den häufigsten Fragen bei der Abrechnung und Beantragung beim Kinderkrankengeld einen Fragen-Antworten-Katalog für die Krankenkassen erstellt, den Sie hier herunterladen können.   Zum FAQ

Irgendwie könnte man es fast als eine typische deutsche Verhaltensweise ansehen – das ist mein Schreibtisch an dem sitze ich und niemand sonst. Arbeitsrechtlich ist es aber nicht so, dass man einen besonderen Anspruch auf den eigenen Sitzplatz hat.   Fest steht: Dem Arbeitgeber steht gemäß § 106 GewO ein Weisungsrecht zu, nach welchem er…

Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Kündigung den Betriebsrat gemäß § 102 ordnungsgemäß anhören. In Kündigungsschutzverfahren liegt darin eine große Gefahrenquelle. Ist die Betriebsratsanhörung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt, so ist die Kündigung unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat nun die Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers nach Sinn und Zweck begrenzt.   Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626…

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG sieht vor, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen müssen, die für sie gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären (Grundsatz der Gleichbehandlung). Allerdings gestattet Art.…

Teilt der Arbeitgeber in einer Entgeltabrechnung die Anzahl der Urlaubstage mit, stellt dies regelmäßig lediglich eine Wissens-, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung dar. Der bloßen Mitteilung durch den Arbeitgeber kommt aber in der Regel nicht die Bedeutung zu, den Urlaub auch gewähren zu wollen, wenn er ihn nicht schuldet, BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 881/16…

Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020, 9 AZR 102/20 entschieden: Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.   Zeigt die tatsächliche Durchführung eines Vertragsverhältnisses (§ 611a Abs. 1 S.…

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit für rechtswirksam erklärt. In dem Urteil hat das Arbeitsgericht zugleich die Anforderungen für die Einführung von Kurzarbeit durch eine Änderungskündigung präzisiert, ArbG Stuttgart, 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 -.   Die Klägerin war seit 2011 als bis von hinten in der Personalabteilung bei einer…

Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, hat sich im Dezember 2020 nochmal ins Zeug gelegt. Drei Tage vor Heiligabend, wurde der Referentenentwurf des Betriebsrätestärkengesetzes veröffentlicht. Der Name ist Programm: Das Gesetz soll die Rolle der Betriebsräte stärken.   Ziel des Gesetzes ist es u.a. die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und ihnen auch ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Homeoffice…