Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Was sagt das Arbeitsrecht? Martin Pessara klärt für unsere Mitglieder Fragen zum Arbeitsrecht. Es ist inzwischen nicht unüblich, dass Unternehmen Bilder von Beschäftigten zur Außendarstellung oder zur innerbetrieblichen Kommunikation nutzen. Gemeinhin gibt es insoweit auch keine Probleme. Die Beschäftigten werden zuvor um Einwilligung zu einer entsprechenden Nutzung gebeten und diese wird zumeist erteilt, bestenfalls schriftlich. …

Ob eine krankheitsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt ist, unterliegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einer dreistufigen Prüfung: Die krankheitsbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG),   wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt -1. Stufe-   Eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist -2. Stufe-   Eine…

Der Countdown läuft – ab dem 25. Mai 2018 muss jedes Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) umgesetzt und in den Unternehmensalltag integriert haben. Bei Nichtbeachtung oder Verstößen sieht die neue Rechtslage einen drastisch erhöhten Bußgeldrahmen von bis zu 20 Millionen Euro vor. Laden Sie sich hier das Merkblatt…

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Versetzung, so die Erfurter Richter (BAG, 18.10.17 – 10 AZR 47 / 17 -). Das gilt selbst dann, wenn die Versetzung auf gesundheitliche Gründe gestützt wird.   Der Kläger ist als Maschinenbediener seit 1994 beschäftigt. Zunächst war er…

Wird die Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Arbeitnehmer erheblich über die gesetzliche Kündigungsfrist hinaus verlängert, kann dies eine unangemessene und unwirksame Benachteiligung sein. Dies selbst dann, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleichem Umfang verlängert wird (BAG, 26.10.17 – 6 AZR 158 / 16).   Der beklagte Arbeitnehmer war Speditionskaufmann in einer 45…

Natürlich darf er dieses nicht und jeder Arbeitgeber denkt sofort über eine fristlose Kündigung nach. Fragt man die Juristen ob die Kündigung vor Gericht hält, antworten diese immer „es kommt darauf an“.   Im vorliegenden Fall kommunizierte die Arbeitnehmerin mit ihrem Arbeitgeber über Handy. Nach 20 Jahren erhält die Arbeitnehmerin eine ordentliche Kündigung. In dem…

Arbeitgeber, die freiwillig ein Weihnachtsgeld zahlen und sich für die Zukunft nicht festlegen möchten, sollten die Auszahlung mit einem Schreiben an die Beschäftigten verbinden, in dem der Freiwilligkeitsvorbehalt erklärt wird.   Muster – Anschreiben an die Mitarbeiter   Liebe Mitarbeiter, wir danken Ihnen für Ihre Tätigkeit, mit der Sie maßgeblich zu dem Unternehmenserfolg in diesem…

Der Leitfaden soll Arbeitgeber bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen. Er orientiert sich hinsichtlich der Auskunftsverpflichtung an der grundsätzlichen Unterscheidung des Gesetzes zwischen tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern und nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern. Sie finden Ihn hier um Download.   Um das Dokument herunterladen zu können, müssen Sie sich auf der Homepage oben rechts…