Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Das seit dem 01.01.2018 gültige Betriebsrentenstärkungsgesetz soll den Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge fördern. Ab dem 01.01.2019 ist die zweite Stufe in Kraft getreten. Der Arbeitgeber ist nunmehr verpflichtet, bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen in die betriebliche Altersvorsorge einen Arbeitgeberzuschuss zu zahlen: Soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung seines Mitarbeiters Sozialversicherungsbeiträge spart, ist er nunmehr…

Folgende Anfrage eines Mitglieds erreichte uns:  Wir haben derzeit vermehrt mit Krankschreibungen zu tun, die Mitarbeiter bedienen sich dabei folgender Website: https://au-schein.de Ist das rechtens oder können wir die AU-Bescheinigung anzweifeln? Auf der Homepage heißt es: Bei Erkältung erhalten Sie für 9,00 EUR eine gültige Krankschreibung vom Telearzt über WhatsApp und per Post. Diese Dienstleistung bietet ein Hamburger…

Viele Arbeitnehmerschutzvorschriften sind vom Arbeitgeber in ihrer aktuellen Fassung auszulegen bzw. auszuhängen und den Arbeitnehmern zugänglich zu machen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat dies zum Anlass genommen, in der ArbeitgeberBibliothek eine kostengünstige Gesetzessammlung zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der thematischen Nähe sind zudem weitere Gesetze, wie z. B. das Bundesurlaubsgesetz, in diese Sammlung…

Bislang regelt § 7 Abs. 3  BUrlG, dass  der gesetzliche Mindesturlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Stellt der Mitarbeiter nicht seinen Urlaubsantrag und gibt es auch im Betrieb keine abweichende Regelung, verfällt der Urlaubsanspruch spätestens am 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr war bislang nur statthaft, wenn dringende…

In den letzten Tagen konnte den Medien entnommen werden, dass es zu einem Hackerangriff auf die IT eines großen deutschen Rüstungsunternehmens gekommen ist, der eine Vielzahl von Rechnern des betroffenen Unternehmens lahmlegte. An einigen Standorten konnte deshalb nur mit gedrosselter Leistung produziert werden. Damit nicht genug, soll es auch zu „Lösegeldforderungen“ durch die Hacker gekommen…

Rechtshäppchen I Sie haben einen Betrieb mit 20 Mitarbeitern, 18 in Vollzeit und 2 Auszubildende. Sie haben Rudi Rüpel mit Wirkung zum 01. Juni 2018 eingestellt. Die Führungskraft teilt Ihnen Ende November 2018 mit, dass sie mit Rudi Rüpel nicht einverstanden sei. Das Arbeitsverhältnis soll gekündigt werden. Die Kündigung soll am 28.11.2018 zugehen und das…

Immer öfter wollen sich Arbeitnehmer etwas hinzuverdienen. In Arbeitsverträgen ist häufig geregelt, dass die Aufnahme einer Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung des Arbeitgebers bedarf. Für Sie ist es wichtig, dass keine Konkurrenztätigkeit ausgeübt wird, die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes nicht überschritten werden, damit Sie nicht noch zum Bußgeld herangezogen werden und die Leistung im Verhältnis zum Hauptarbeitsverhältnis…

Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht wandelt sich permanent. Verstarb in der Vergangenheit ein Mitarbeiter und hatte noch Urlaubsansprüche, verfielen diese, da, so das BAG, Urlaubsansprüche höchst persönlich seien. Der EuGH ist anderer Auffassung (Urt.v. 06.11.2018, C- 569/16).Demnach erben die Verwandten des Mitarbeiters den Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn der Mitarbeiter infolge seines Todes den Urlaub nicht mehr nehmen kann. Der…

Der Bundestag hat am 18.10.18 das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit beschlossen. Arbeitnehmer haben künftig einen Anspruch auf eine befristete Teilzeittätigkeit. Ganz neu ist das Konstrukt nicht. Bei den Ansprüchen auf Teilzeit während der Elternzeit, Teilzeit während der Pflegezeit und Teilzeit während der Familienpflegezeit bestand bereits bislang ein Anspruch auf Rückkehr…

Gemäß § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Und er hat dabei unterschiedlich lange Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung hat er eine Woche Zeit. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese…