Gemäß § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Und er hat dabei unterschiedlich lange Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung hat er eine Woche Zeit. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb von drei Tagen schriftlich mitzuteilen.
Die Zustimmung des Betriebsrats ist grundsätzlich bei einer Anhörung nach § 102 BetrVG nicht erforderlich. Die Berechnung der Wochenfrist für die ordentliche Beendigung ist einfach: Die Frist läuft immer am namensgleichen Tag eine Woche später um 24.00h ab. Geht die Anhörung dem Betriebsrat also an einem Montag zu, so kann er bis Montag der Folgewoche, 24.00h eine Stellungnahme abgeben. Äußert er sich nicht oder teilt er mit, dass er die Wochenfrist verstreichen lasse, so ist die Kündigung erst ab dem Dienstag möglich. Schwieriger ist das schon bei der fristlosen Kündigung. Und bei schwierigen Dingen muss sich einer plagen: Entweder der Schreiber oder der Leser. Und da habe ich mich mal für Sie geplagt. Also: Der Tag der Übergabe zählt nicht mit. Geht die Anhörung daher am Montag zu, hat der Betriebsrat Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bis 24.00h Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Kommt es vorher zu keiner abschließenden Rückmeldung, kann die Kündigung erst ab Freitag zugehen.
Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächstmöglichen Werktag. Schauen wir uns das mal bei Zugang der Anhörung am Donnerstag an. Der Tag der Übergabe zählt nicht mit. Die Frist läuft also am Freitag, Samstag und Sonntag. Da das Fristende auf den Sonntag fällt, verschiebt es sich auf Montag um 24.00h. Die Kündigung wäre daher bei Nichtäußerung oder nicht abschließender Äußerung ab Dienstag möglich. Für den praktischen Gebrauch hier eine gute Tabelle, die auch in stressigen Zeiten sofort hilft:
Von Elke Fasterding