Kategorie: Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.07.2020 – 10 AZR 123/19 – ausgeurteilt, dass es an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, wonach ein Zuschlag i.H.v. 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt bzw. die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit im Sinne des § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz…

Ab dem 01.01.2022 soll der Arbeitgeber auf Abruf elektronisch durch die Krankenkassen sowohl über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit als auch über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informiert werden. Dies gilt für die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer. Eine Übergabe der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitnehmer ist dann nicht mehr notwendig. Diese gesetzliche Neuregelung ist durch das…

Am 16. Juli 2020 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein wichtiges Grundsatzurteil über den datenschutzgerechten Transfer personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika. Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer sollen jedoch weiter gültig sein. Was ist das Privacy Shield überhaupt? Der Schutz personenbezogener Daten in den USA unterscheidet…

Die Rechtsverordnungen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden am 07. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie enthalten Regelungen zur Ausgestaltung der Stabilisierungsmaßnahmen, zur Erstattung der entstehenden Kosten und zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ressorts und der KfW. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verordnungen: Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem…

Bis zum 31.12.2020 gilt der rückwirkend im März 2020 ins Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eingefügte § 129. Danach sind Sitzungen und Beschlussfassungen des Betriebsrats mittels Video- und Telefonkonferenzen möglich, um die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats zu erhalten. Dies ist eine Besonderheit aus Anlass der COVID – 19 – Pandemie. Die gesetzliche Regelung verlangt, dass sichergestellt ist, dass Dritte…

Gemäß § 5 Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefahren zu ermitteln. Er hat die Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Gesundheitsgefahren für alle Arbeitnehmer abzuwenden. Dabei hat der Arbeitgeber insbesondere den SARS-CoV- Arbeitsschutzstandart (C-ASS) vom April 2020 sowie die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel (C-ASR),…

Mit dem Herbst steigen nicht nur die Corona-Zahlen in Deutschland deutlich an, auch Grippeviren kommen wieder vermehrt vor. Viele Unternehmen bieten mittlerweile eine freiwillige Grippeschutzimpfung im Betrieb an. Doch was passiert eigentlich, wenn es dabei zu einem Impfschaden kommt, haftet am Ende womöglich der Arbeitgeber und wie verhält es sich bei einer zukünftigen Corona-Impfung? Bereits…

Mit dem Abbau von Überstunden gewinnt man als Arbeitnehmer Freizeit. Doch es gibt keine Regelung im Arbeitsrecht, dass Überstunden so abgebaut werden können wie es der Arbeitnehmer wünscht. Es ist mithin auch nicht erlaubt, sozusagen Überstunden zu bunkern. Grundsätzlich entscheidet der Arbeitgeber, wann Überstunden abgefeiert werden. Es sei denn, der Betrieb hat es längere Zeit…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 387/19 – seine Rechtsprechung zugunsten der Arbeitgeber geändert und entschieden: Der Arbeitgeber hat im Falle des Verzugslohns Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung. Grundlage…

Die Corona-Zahlen steigen. Deshalb sind telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden bundesweit ab 19.10.2020 wieder möglich – wie in der Anfangsphase der Pandemie. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen. Die Regelung soll erst einmal bis zum Jahresende gelten. Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen.