Kategorie: Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer ist schwer behindert, wenn er einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr hat. Er ist gleichgestellt, wenn er einen GdB von 30 oder mehr zuzüglich einer Gleichstellung hat. Arbeitnehmer, die schwer behindert oder gleichgestellt sind, genießen nach einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten einen besonderen Kündigungsschutz. Zur Wirksamkeit einer Kündigung…

Sie erinnern sich noch an unsere letzte Ausgabe? Die Story mit dem Kläger, der in Frage stellte, ob die Richterin überhaupt Richterin sei und der von zwei Polizisten aus dem Saal geführt worden war? Es gab eine Fortsetzung … Ich bin mit dem Auto zum Arbeitsgericht gefahren und hatte meine Balkonpflanzen im Fahrzeug. Ich dachte…

Mit dem New Work Award wurde in 2019 die Digitalagentur Rheingans aus Bielefeld ausgezeichnet. Der Firmengründer, Lasse Rheingans, hatte sich vor 3 Jahren vorgenommen, mit einem anderen Konzept ein Unternehmen zu führen. Seine Arbeitsphilosophie ist es, dass die größte Motivation aus einem zufriedenen Team hervorragende Arbeitsergebnisse hervorbringt. Dabei kommt es nicht darauf an, in einer…

Die Regelung in einem Sozialplan, wonach bei der Berechnung der Abfindung auf den frühestmöglichen Renteneintritt abgestellt wird, enthält eine mittelbare Ungleichbehandlung für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Diese Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt, wenn sie nicht durch objektive Faktoren bedingt ist, die nichts mit der Behinderung zu tun haben (BAG, 28.07.2020 – 1 AZR 590 / 18 -). Der…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 – sowie – 5 Sa 295/20 – entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, wenn der Kläger auf den Arbeitsplätzen von Leiharbeitnehmern hätte weiterbeschäftigt werden können. Diese seien als freie Arbeitsplätze anzusehen. Die Beklagte, ein Automobilzulieferer, beschäftigt neben 106 Arbeitnehmern auch Leiharbeitnehmer. Weil Ihr…

Das Arbeitsgericht Stuttgart (14.03.2019 – 11 Ca 3737/18 -) hat ausgeurteilt, dass grobe Beleidigungen in Form ausländerfeindlicher / rassistischer Äußerungen sowohl in verbaler Form als auch im Rahmen eines WhatsApp – Verkehrs einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen können. Dabei steht auch ein kurz zuvor abgeschlossener Altersteilzeitvertrag einer entsprechenden Kündigung nicht zwingend entgegen.…

Das Landesarbeitsgericht Baden – Württemberg (17.09.2020 – 17 Sa 8 / 20 -) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der nach einem unangenehmen Personalgespräch Arbeitsdateien im Umfang von 7,48 GB gelöscht hatte, rechtmäßig war. Betriebliche Daten stehen dem Arbeitgeber zu. Er darf sie auch herausverlangen. Es gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Arbeitsverhältnisses…

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt die Anordnung von Überstunden der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass auch die Duldung von Überstunden mitbestimmungspflichtig sein kann (BAG 28.07.2020 – 1 ABR 18 / 19 -). Nachdem es in insgesamt drei Fällen zu zeitlichen Überschreitungen der in einer Betriebsvereinbarung festgelegten…

Seit 2004 besteht die gesetzliche Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (abgekürzt: BEM) Arbeitnehmern anzubieten. Die einzige Voraussetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 167 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX ist, dass der Arbeitnehmer in einem Jahreszeitraum länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist. Diese Verpflichtung gilt für jeden Arbeitgeber unabhängig von seiner Betriebsgröße. Bei dem BEM…