Kategorie: Arbeitsrecht

Ebenfalls vorgelegt wurde ein Referentenentwurf zum Familienstartzeit-Gesetz, der u. a. den Anspruch auf die zweiwöchige sog. Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes vorsieht. Diese war zuletzt bereits im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie im Dezember 2022 diskutiert worden, wurde jedoch bislang nicht eingeführt. Wie seitens des Ministeriums bereits angekündigt, wird dieser Plan nunmehr mit…

Die Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll künftig stärker reglementiert werden. Das geht aus einer von den BMAS und BMI gemeinsam erarbeiteten Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hervor, der bis zum Herbst vorliegen soll. Verdeckte Überwachungsmaßnahmen sollen hiernach künftig nur noch dann erlaubt sein, „wenn es keine andere…

Wenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch den Ausspruch einer Kündigung beendet, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, innerhalb von 3 Wochen eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Für den Arbeitgeber bedeutet das, dass er das Arbeitsverhältnis so abwickelt wie gekündigt, aber gleichzeitig für die Zeit nach Beendigung Rückstellungen in der Bilanz bildet. Denn falls er den Prozess verliert,…

Gunnar Barghorn ist Humanunternehmer, Geschäftsführer des Metallbaubetriebes Barghorn in Brake (Unterweser). Über den Ort am Ende der Welt sagt er humorvoll „wir haben keine Parkplatzprobleme“. Gunnar Barghorn ist empathisch, unverstellt, spricht Tacheles. Das Unternehmen gibt es seit 80 Jahren. Beschäftigt sind 100 Mitarbeiter. Einen Betriebsrat gibt es auch. Viele Mitarbeiter sind langjährig beschäftigt. Gunnar Barghorn…

Während die Diskussion um die 4- Tage – Woche oder den 5 – Stunden – Tag läuft, beschreitet Fa. ada Learning GmbH aus Düsseldorf einen anderen Weg. Ada hat seit einigen Monaten den „ffff“. Die Abkürzung steht für „free Friday for fuelling up”. Den letzten Freitag im Monat hat das ganze Unternehmen frei. CEO Dr.…

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Unfallversicherungsschutz auch beim „Luftschnappen“ im ausgewiesenen Pausenbereich besteht, wenn man von einem Gabelstapler angefahren wird (27.02.2023 – L 1 U 2032/22-). Es ist die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen worden, weil bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob Versicherungsschutz auch in einem weiter entfernt liegenden Pausenbereich besteht. Die Ausgangssituation: Ein Unfall…

BGH-Urteil vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22: Der BGH hat nunmehr die Begründung seines Urteils vom 10. Januar 2023 veröffentlicht, mit welchem er die Freisprüche vierer früherer VW-Personalmanager im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Untreue durch die Bewilligung überhöhter Bezahlungen an Betriebsratsmitglieder gekippt hatte. Hiernach dürfen „hypothetische“ Annahmen über die Karriereentwicklung eines Betriebsratsmitglieds allein kein…

Gegenstand des Rechtsstreits (LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2022 – 15 Sa 286/22 -)  war eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung des Arbeitgebers. Begründet wurde diese mit diversen beleidigenden, rassistischen und sexistischen Äußerungen des hiergegen klagenden Arbeitnehmers über andere Beschäftigte des Arbeitgebers sowie Aufrufen zur Gewalt gegen diese. Der Kläger hatte die betreffenden Nachrichten in einer privaten…

Ein bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft beschäftigter Lokführer klagte, da ihm seitens der Arbeitgeberin bei Gewährung der wöchentlichen Ruhezeit oder Inanspruchnahme von Urlaub keine tägliche Ruhezeit von zwölf Stunden gewährt wurde. Diese argumentierte, dass der Arbeitnehmer hierdurch nicht benachteiligt werde, da der anwendbare Tarifvertrag eine wöchentliche Mindestruhezeit von 42 Stunden gewähre, die deutlich über der von…