Kategorie: Arbeitsrecht

Bereits die Verkündung der Entscheidung durch das BAG am 16.02.2023 erzielte in der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Nunmehr liegt das Urteil mit vollständiger Begründung vor. Amtliche Leitsätze: Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als…

Sachverhalt (vereinfacht) Der Kläger war von November 2014 bis zu seiner Freistellung im November 2016 bei der Beklagten in leitender Funktion tätig. Die Beklagte gewährt Führungskräften, zu denen der Kläger gehört, eine variable Vergütung, wobei sie sich vorbehalten hat, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt und sie in jedem Jahr neu entscheidet, ob…

Trotz der gesetzlichen Regelung, wonach Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für abhängig Beschäftigte durch Unternehmen (erst einmal) nur für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen geschuldet ist, kommt es vor, dass Unternehmen sich ununterbrochenen längeren Entgeltfortzahlungsansprüchen von Beschäftigten ausgesetzt sehen. Erkrankt der oder die Beschäftigte nämlich nachfolgend an einer anderen Krankheit und führt diese auch zur…

Während in manchen Unternehmen die technische Umsetzung von „mobiler Arbeit“ noch andauert oder gerade abgeschlossen ist, zeichnet sich bereits ein neuer Trend ab, der für Unternehmen zu Herausforderungen führen wird, die „bloß“ technischen Lösungen nicht ohne Weiteres zugänglich sind: Der Wunsch von Beschäftigten zur Teilzeitarbeit. Einige Unternehmen haben darauf bereits reagiert und konnten für sich…

Das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) tritt zum 01. Juli 2023 in Kraft und führt u.a. dazu, dass zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 07. April 2022 beim Beitragssatz in der Pflegeversicherung nach der Kinderzahl differenziert wird. Zum 1. Juli 2023 wird der Beitragssatz für die Pflegeversicherung von 3,05 auf 3,4 % erhöht – ergänzend…

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 02. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt in wesentlichen Teilen am 02. Juli 2023 in Kraft. Betriebe haben dann in Abhängigkeit von ihrer Unternehmensgröße interne Meldestellen einzurichten. Wer hat Handlungsbedarf? Betriebe mit bis zu 49 Beschäftigten trifft diese Pflicht nicht. Bei der Feststellung der Beschäftigten gilt das Kopfprinzip. Ausnahmen…

Fa. Arineo ist ein IT-Dienstleister in Göttingen und hat Kunden mit einem Umsatz von 500 Millionen bis 2 Milliarden Euro. Die Firma wird ab 1. Januar 2024 den Mitarbeitenden gehören. Gestartet ist Arineo in 2018, beschäftigt sind 360 Mitarbeitende und im letzten Jahr konnten trotz des Fachkräftemangels 70 hinzugewonnen werden. Bester Arbeitgeber 2022. Microsoft INNERCIRCLE…

Heute habe ich drei nicht ganz alltägliche Situationen für Sie, die mich in nur 10 Tagen beschäftigt haben. Da hat doch ein Fahrer für über 4.000,00 € Kraftstoff getankt. Kommt vor, werden Sie denken. Er hat dies an verschiedenen Tagen und Orten auf Firmenkosten getan. Klar, werden Sie denken. Der interessante Punkt daran ist, dass…

Wurde ein Mitarbeiter ohne Beteiligung des Betriebsrats auf eine neue Position versetzt, muss er, bevor ein erneutes Zustimmungsverfahren nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz eingeleitet werden kann, tatsächlich zurückversetzt worden sein. Andernfalls kann das Zustimmungsersetzungsverfahren nicht wirksam eingeleitet werden, so das BAG mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 18/21 -. Bevor ein Mitarbeiter versetzt werden kann,…

Das BAG hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit dem Verfall von Urlaubsansprüchen bei erkrankten Arbeitnehmern beschäftigt. Mit Urteil vom 31.01.2023 – 9 AZR 107/20 – hat das BAG bekräftigt, dass die Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche am 01. Januar entsteht und auch unverzüglich erfüllt werden müsse. Für Arbeitgeber besteht…