Kategorie: Arbeitsrecht

Die 1. und 3. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen – Gerichtstag Heinsberg – haben am 25.06.2020 etwa 130 Klagen auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge abgewiesen. Die klagenden Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern hatten sich auf die Unwirksamkeit einer entsprechenden Regelung im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie vom 14.05.2007 berufen. Der Tarifvertrag unterscheidet hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach, ob…

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten…

Ein Betriebsrat, der sich weigert, mit dem Personalleiter als zuständigem Ansprechpartner des Arbeitgebers zusammenzuarbeiten, verletzt seine betriebsverfassungsrechtlichen Beschwerden sehr im Sinne des § 23 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und kann vom Arbeitsgericht auf Antrag aufgelöst werden, so das LAG Düsseldorf mit Beschluss vom 23.06.2020 – 14 TaBV 75 / 19 -. Die Arbeitgeberin ist ein…

Die obsiegende Partei hat in einem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, so das BAG mit Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 293 / 18 -. Die Klägerin betreibt Spielotheken. Der Beklagte war bei ihr als Servicemitarbeiter beschäftigt und hatte 41.738,10€ unterschlagen. Die…

Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, so das LAG Köln (Urteil vom 19.06.2020 – 4 Sa 644/19 -).   Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den BDA darüber informiert, dass sie eine Regelung für den Umgang mit Anfragen zu teilweiser Rückkehr aus der Kurzarbeit bei Filialisten und Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilung getroffen hat. Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Rundschreiben des BDA ungekürzt.   Die Ausgangssituation ist folgende: Viele Unternehmen hatten zu Beginn…

Wie bereits berichtet, erhöht sich das Kurzarbeitergeld abhängig von der Dauer der Kurzarbeit wie folgt: Grundsätzlich zahlt die Agentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60% bzw. 67% (für Eltern) des Lohnausfalls. Das Kurzarbeitergeld wird für den/die Beschäftigten, 1. ab dem vierten individuellen Bezugsmonat von Kurzarbeitergeld auf 70 bzw. 77 Prozent (für Eltern) 2. und ab dem…