Nicht nur Betriebsratsmitglieder, sondern auch Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz des § 15 Kündigungsschutzgesetzes, der die ordentliche Kündigung ausschließt. Gemäß § 15 KSchG ist der Wahlvorstand ab seiner Bestellung nur noch aus „wichtigem Grund“ im Sinne von § 626 BGB kündbar. Umfassender Kündigungsschutz Das Gleiche gilt für die Wahlbewerber. Auch…
Das Landesarbeitsgericht München hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat auch dann über eine Schwangerschaft der Mitarbeiterin zu informieren hat, wenn diese der Information an den Betriebsrat ausdrücklich widersprochen hat. Das Landesarbeitsgericht München vertrat die Auffassung, dass das Informationsrecht des Betriebsrates sich aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m.…
In dieser Ausgabe geht es um Tipps zur Vertragsgestaltung zu Fortbildung und Kurzarbeit. Bei Arbeitsverträgen ist es aus Gründen der Transparenz wichtig, die einzelnen Regelungen mit Überschriften zu versehen. Und so simpel es klingt, so schnell kann es im Alltag übersehen werden: Die Überschriften müssen zu den Inhalten passen. Also keine Überraschungen im Text. Soweit…
Ein Arbeitnehmer hat Elternzeit in Anspruch genommen. Nach der Elternzeit will der Arbeitnehmer nur noch in Teilzeit arbeiten und zwar von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Der Arbeitgeber ist hiermit nicht einverstanden, zumal die Ersatzkraft ihre Arbeit sehr gut erledigt. Das gilt mit mehr als 15 Mitarbeitern bei der Elternzeit Gem. § 8 TzBfG haben…
Zum 01.01.2018 ist das „Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)“ vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge zu erhöhen und zwar einerseits für kleine und mittlere Unternehmen und andererseits für Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen. …
§ 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass jemand, der unverschuldet vorübergehend an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist, trotzdem einen Anspruch auf Vergütung hat. Zur vorübergehenden Arbeitsverhinderung gehören Konstellationen wie Arztbesuche, eigene Eheschließung, Tod naher Angehöriger, Umzug etc. Dieser Paragraf ist abdingbar, d.h. man kann ihn bereits im Arbeitsvertrag ausschließen oder einschränken. Schließt man…
Der Sturm fegt über die Region und richtet einige Schäden an. Doch was passiert eigentlich, wenn auf dem Betriebsgelände einer Firma Mitarbeiterfahrzeuge durch die Wetterkapriolen beschädigt werden? Und wer trägt das Risiko, wenn der Weg zur Arbeit durch starke Böen beeinträchtigt wird? Der Arbeitnehmer trägt das Risiko Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer pünktlich bei der Arbeit…
Soweit sich ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin in Elternzeit befindet, ist der Arbeitgeber berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat dieser Zeit um 1/12 zu kürzen. Dies gilt natürlich nicht, wenn der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin während dessen Teilzeitarbeit leistet. Wieviel Kürzungen sind erlaubt? Eine Kürzung des Urlaubes kommt nur für jeden vollen Kalendermonat in Betracht: Die Elternzeit muss…
Im Jahr 2018 findet in der Zeit vom 01.03. bis spätestens zum 31.05.2018 die Betriebsratswahl statt. Die Größe des Betriebsrates ist in § 9 BetrVG zwingend festgelegt. Sie richtet sich nach der Belegschaftsstärke am Stichtag. Stichtag ist der Erlass des Wahlausschreibens. Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel 5-20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus…
Zum Jahreswechsel kommen nicht nur weihnachtliche Gefühle auf. Vielfach zwingen wirtschaftliche Notwendigkeiten auch zur Kostensenkung und Personalanpassung. Das Kündigungsschutzgesetz führt aus, dass eine Kündigung sozial gerechtfertigt ist, wenn sie durch Gründe im Verhalten, in der Person oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Viel mehr steht nicht im Gesetz. Eine Vielzahl zu beachtender Punkte ist…