Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist, so das LAG Nürnberg mit Urteil vom 19.05.2021 – 4 Sa 423/20.   Die Parteien stritten u.a. um 40,33 Minusstunden, die der Kläger auf seinem Arbeitszeitkonto angesammelt hatte. Zunächst…

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln…

Die Weigerung eines Arbeitnehmers, einen zur Verfügung gestellten Corona Schnelltest durchzuführen, kann ein Grund für eine ordentliche Kündigung sein. Dies jedoch nicht ohne vorherige Abmahnung, so das ArbG Hamburg mit Urteil vom 24.11.2021 – 27 Ca 208/21 -.     Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung der Beklagten…

Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das 2021 in Kraft trat, können Betriebsratssitzungen auch in Form von Videokonferenzen oder Telefonkonferenzen stattfinden. Es gilt allerdings der Vorrang der Präsenzsitzung.   Und ganz wichtig – auch für Arbeitgeber – der Betriebsrat muss dazu in einer Geschäftsordnung Regelungen getroffen haben, damit die so getroffenen Beschlüsse wirksam sind. Darauf muss sich der…

Ab Juli 2022 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Arbeitgeber verpflichtend sein. 77 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen werden jährlich erteilt. Diese werden an 97 Krankenkassen und ca. 3,49 Millionen Arbeitgeber übermittelt.   Mit Beginn des Jahres ist die Pilotphase gestartet. Derzeit verfügen nur 40% der Arztpraxen über das notwendige Update des Praxisverwaltungssystems und des E – Health –…

Vizepräsident war Axel Ditzinger bei Eintracht Braunschweig schon, nun möchte der Unternehmer der kommende Präsident der Löwen werden. Als Geschäftsführer der Werner Ditzinger GmbH unterstützt er „seinen“ Verein schon seit vielen Jahre, nun will er mit seinem Team den Traditionsclub noch stärker prägen. Ein Gespräch über 2-Jährige auf Meisterfeiern, Mirko Boland, Torsten Lieberknecht und eine…

Die Infektionszahlen in Niedersachsen steigen aufgrund der zunehmenden Verbreitung der Omikronvariante weiter an. Die 7-Tage-Inzidenz liegt Stand Dienstag bei einem landesweiten Höchstwert von 322,4. Nach den Daten des Landesgesundheitsamtes gehen mittlerweile mehr als 85 Prozent aller Infektionsfälle auf die Omikronvariante zurück. Angesichts der vor diesem Hintergrund zu erwartenden schwierigen Personalsituation im Bereich der kritischen Infrastruktur,…

Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden. Geschieht dies in Allgemeinen…

Die Ampel – Koalition hat kürzlich ihren 177 starken Koalitionsvertrag vorgestellt. Sieben Seiten sind davon dem Arbeitsrecht gewidmet. Hier ein Einblick:   1.     Der Mindestlohn soll von aktuell 9,60€ auf 12,00€ pro Stunde erhöht werden. Sofern dies bis zum Jahresende nicht umgesetzt wird, wird sich der Mindestlohn zum 01.01.2022 erstmal auf 9,82€ erhöhen.   2.    …