Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Der erste Corona – Virus – Fall beschäftigte das Arbeitsgericht Berlin (55 BVGa 2341/20). Der Arbeitgeber betreibt Duty Free Shops auf den Internationalen Flughäfen Berlin – Schönefeld und Berlin – Tegel. Beschäftigt sind etwa 250 Mitarbeiter. Ein Betriebsrat ist vorhanden. Der Betriebsrat begehrte im Wege der Einstweiligen Verfügung die Aufhebung eines Verbots und damit im…

Unternehmen setzen gern auf freie Mitarbeiter. Das sind Personen, die eine Leistung aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages erbringen. Sie werden auch als Freelancer oder Honorarkraft bezeichnet. Für sie ist kennzeichnend, dass sie ihre Arbeitszeit frei einteilen können und – anders als der Arbeitnehmer – nicht von einem einzigen Arbeitgeber abhängig sind. Sie müssen ihre Leistung…

Im Arbeitszeitgesetz sind weder die ständige Erreichbarkeit noch die Unerreichbarkeit des Arbeitnehmers geregelt. Dem Arbeitszeitgesetz liegt der Gedanke des Gesundheitsschutzes zu Grunde. Das Arbeitszeitgesetz kennt die Höchstarbeitszeit von 10 Stunden täglich, den Bereitschaftsdienst, die Rufbereitschaft sowie die Ruhepausen und die 11 stündige Ruhezeit. Auch aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Absatz 2 BGB) lässt sich…

Wer kennt das nicht? Wichtige Schriftstücke wie Geltendmachungsschreiben von Zahlungsansprüchen, Abmahnungen, Kündigungen etc. müssen den Empfänger erreichen. Ist dieser im Betrieb anwesend, empfiehlt es sich, sich den Empfang bestätigen zu lassen. Ist der Arbeitnehmer abwesend und wird das Schriftstück durch einen Mitarbeiter, der als Bote eingesetzt wird, zugestellt, ist es sinnvoll, ein Zustellungsprotokoll zu fertigen.…

Arbeitszeitkonten richtig abrechnen   Ein Arbeitgeber zahlte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem ausscheidenden Arbeitnehmer sein Zeitguthaben vom Arbeitszeitkonto aus. Die Auszahlung behandelte er als laufendes Arbeitsentgelt. Das führte dazu, dass das Gesamtentgelt für die Beitragsberechnung auf die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt wurde. In der Folge wurden Teile des Auszahlungsbetrages nicht verbeitragt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde das…

Wenn man ein Arbeitsverhältnis beenden will, so kann dies auch einvernehmlich in Form eines Aufhebungsvertrages geschehen. Der Aufhebungsvertrag bedarf gemäß § 623 BGB der Schriftform. Das heißt, er muss von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eigenhändig auf demselben Dokument unterschrieben werden. In formeller Hinsicht empfiehlt es sich, den Aufhebungsvertrag als solchen zu überschreiben, die Parteien mit ihren…

Aufgrund der aktuellen Entwicklung bei der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat die BDA ihre Ausarbeitung zu dem Thema „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ aktualisiert. Diese sind hier zu finden: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Das Bundesurlaubsgesetz regelt unter anderem, dass der Urlaub – gemeint ist der gesetzliche Mindesturlaub – jährlich 24 Werktage beträgt, wobei gesetzlich als Werktage alle Kalendertage gelten, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Damit geht das Gesetz etwas anachronistisch von einer 6-Tage-Woche aus. Vor diesem Hintergrund ist es allgemeine Meinung, dass sich der Mindesturlaubsanspruch mit…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 (- 4 AZR 66/18 -) entschieden, dass nur bei vollständiger Inbezugnahme eines Tarifvertrages der Zeitarbeitsbranche vom Equal Pay Grundsatz abgewichen werden kann.   Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, als Kraftfahrer eingestellt und an einen Kunden der Metall- und Elektroindustrie verliehen worden. Der Arbeitsvertrag…

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 15.08.2019 – 44 Ca 8580/18 – entschieden: Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Menschen ostdeutscher Herkunft seien nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung.   Das Arbeitsgericht…