Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Eine bayrische Waldorfschule suchte explizit eine „Fachlehrerin Sport (w)“ für eine Mädchenklasse. Der Kläger bewarb sich auf die Stelle und erhielt naturgemäß eine Ablehnung. Daraufhin zog er vor Gericht und forderte Schadensersatz in Höhe von 13.500€ wegen Diskriminierung. Es sei ein Verstoß gegen das seit 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Er argumentierte, die Tätigkeit eines…

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich i.S.v. § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig, ArbG Berlin, Urt. v. 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19 – (nicht rechtskräftig). Der Kläger ist seit 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese führte 2018 eine digitale Zeiterfassung mittels Fingerprint ein, wobei keine…

Als Arbeitgeber erlebt man es immer mal wieder, dass Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben. Das sind Fälle wie Urlaub, Feiertage, vorübergehende unverschuldete Verhinderung. Ferner sind es jene Konstellationen der Arbeitsunfähigkeit oder auch vermehrt das Fernbleiben, ohne dass der Grund des Fernbleibens überhaupt bekannt ist. Ergänzt wird der bunte Strauß durch unentschuldigtes Fehlen, Selbstbeurlaubung & Co. In…

Der GKV-Spitzenverband hat nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber aufgezeigt. Die Träger der Sozialversicherung wollen damit Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach § 76 SGB IV durch…

Der Bund und die Länder haben sich auf Finanzhilfen für die Wirtschaft geeinigt, wir geben einen Überblick zu den bisherigen Maßnahmen.   Infolge der Corona-Krise hat auch das Land Niedersachsen Hilfen für Kleinunternehmen und Freiberufler mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen aufgelegt, die in Existenznot geraten sind. Die kleinen Unternehmen werden dabei wie folgt Kategorisiert:  …

Noch einmal in der Übersicht, was bis Ende 2020 in Bezug auf das Kurzarbeitergeld von der Bundesregierung beschlossen wurde. Die Übersicht wurde vom BDA zur Verfügung gestellt.  Alle weiteren zentralen Informationen rund um das Kurzarbeitergeld und die wichtigsten Fragen vom AGV zusammengefasst finden sich hier.   Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein…

Aufgrund zahlreicher Nachfragen weisen wir nochmal darauf hin, dass das Gesundheitsamt aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächte unter Quarantäne stellen kann mit der Folge, dass sie u.U. nicht im Betrieb weiterarbeiten können. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, das Entgelt weiter zu zahlen und kann dann eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls verlangen.   Wenn…

Das von Bundestag und Bundesrat am 13. März 2020 im Eilverfahren beschlossene Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld wurde am 14. März 2020, im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist am 15. März 2020 in Kraft getreten. Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung dazu, Verordnungen mit erleichterten Kurzarbeitergeldregelungen zu erlassen. Diese Ermächtigung ist befristet…

Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen, die Regelungen wurden aktuell vereinfacht. Die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb…