Kategorie: Arbeitsrecht

In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Den Betriebsparteien fehlt die Regelungsmacht,…

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chat-Gruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. BAG vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23…

Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 die von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Mit den Maßnahmen sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden. Auch arbeitsrechtliche Aspekte…

Nach unseren Informationen und denen des BGA scheint sich die Bundesregierung intern darauf einzustellen, dass in dieser Legislaturperiode das Thema „Neuregelung der Arbeitszeiterfassung“ nicht mehr ernsthaft verfolgt wird. Obwohl zunächst im Frühjahr und dann zum Sommer ein Referentenentwurf und eine Kabinettsbefassung mit dem Thema angekündigt waren, taucht die Arbeitszeiterfassung bisher weder auf den Kabinettsthemenlisten noch…

Frank Jeske, Geschäftsführer Martina Sindermann, Inhaberin und Prokuristin Meinungsbeitrag von Martina Sindermann, Inhaberin und Prokuristin, und Frank Jeske, Geschäftsführer, R. Sindermann Präzision GmbH aus Braunschweig Nicht viel bleibt heute unverändert, vor allem nicht in der Berufswelt. Die Dynamik von Technologie, demografischem Wandel und Arbeitskräftemangel zwingt Unternehmen dazu, ihre Strategien zu überdenken und flexiblere Modelle zu…

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig plant, bei einer Kita-Betreuung über die gesetzlich garantierte Stundenzahl hinaus Arbeitgebernachweise einzuführen, die Eltern der Stadtverwaltung vorlegen sollen. Hintergrund ist der Fachkräftemangel, von dem auch Kindertageseinrichtungen in starkem Maße betroffen sind. Dazu kommen in vielen Kitas krankheitsbedingte Personalausfälle. Im Falle von personellen Engpässen soll das Vorliegen solcher Bescheinigungen als Grundlage…

Warum sich die Düsseldorfer Arbeitsgerichtsbarkeit mit der Frage nach einer Unterhose und einem pinken Plastikflamingo beschäftigen musste. Auch im Rheinland scheinen Unternehmen nach einschlägigen Berichten in juristischen Medien nicht immer „Spaß“ zu verstehen. Und so trafen sich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf und nachfolgend vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ein Arbeitnehmer und das ihn beschäftigende Unternehmen, um…

Amtlicher Leitsatz: Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20…

Amtlicher Leitsatz: Erhebt ein Arbeitnehmer gegenüber der Betriebsleitung bzw. seinem Arbeitgeber schwerwiegende Vorwürfe wie der Ausbeutung, der Altersdiskriminierung, der Ungleichbehandlung, des Mobbings, der Begehung von Gesetzesverstößen, von schweren Straftaten, der Verletzung von Arbeitnehmerrechten, der Gesundheit, der Würde, der Menschenrechte, die auf keinerlei Tatsachen gestützt werden können, liegen Ehrverletzungen vor, welche geeignet sein können, eine außerordentliche…