Kategorie: Arbeitsrecht

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn eine ordentlich unkündbare geschäftsführende Oberärztin zur Erzwingung und Durchführung von Gesprächen über ihre Vertragsaufhebung freigestellt wird, so das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 6.2.2020 (3 SaGa 7 öD/19).   Die klagende Fachärztin ist bei der mehrere Kliniken betreibenden Beklagten beschäftigt, zuletzt als geschäftsführende Oberärztin. Sie ist tariflich unkündbar. Ihre Arbeitsverpflichtung umfasst…

Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 3. Februar 2020 – 1 Sa 401/18 -) entschieden.   Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Hotel. Sie hat einem Kunden…

In dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG hatte am 02. März 2020 vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ein Termin zur Güte- mit anschließender Kammerverhandlung stattgefunden. In der Sache hat das Arbeitsgericht Braunschweig am 11. Mai 2020 ein Teil-Urteil sowie einen Beweisbeschluss verkündet. Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise…

Die unerwünschte Zusendung pornografischer Videos über einen Messenger-Dienst (WhatsApp) an eine Arbeitskollegin ist als Grund „an sich“ geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Unerwünscht ist die Zusendung, wenn dies objektiv erkennbar ist. Wie der Belästiger sein eigenes Verhalten eingeschätzt und empfunden hat oder verstanden wissen wollte, ist unerheblich. Eine sexuelle Belästigung ist bereits kraft Gesetzes…

Die Vertrauensarbeitszeit kennt so ziemlich jeder. Ein Novum ist hingegen der Vertrauensurlaub. Die Hirschen Group ist eine der drei größten Agenturgruppen Deutschlands und eine Plattform für kreatives Unternehmertum mit ca. 850 Mitarbeitern. Seit 2018 wird an einigen Standorten Vertrauensurlaub als Workhack praktiziert. Es wird unterstellt, dass jeder Mitarbeiter im Sinne des Unternehmens verantwortungsbewusst handelt und…

In den Unternehmen kommt es vermehrt dazu, dass Arbeitnehmer ihnen übersandte Arbeitsverträge nicht gegengezeichnet zurück senden und Arbeitgeber so im Ungewissen sind, ob der Arbeitsvertrag wirksam geschlossen worden ist. Denn es besteht latent die „Gefahr“, dass der Arbeitnehmer eine der beiden Vertragsausfertigungen unterzeichnet hat und damit dann plötzlich erscheint. Sie können das auf zweierlei Weise…

Wenn Arbeitnehmer Schlechtleistungen erbringen, wird häufig eine Abmahnung erteilt. Aber was ist, wenn ein Schaden entsteht? Ein klassisches Beispiel ist die Fehlbetankung eines Lkws. Kommt es zu einer Fehlbetankung, so gehen im Fahrzeug Kontrollleuchten an. Ignoriert der Arbeitnehmer diese optischen Hinweise und fährt er trotzdem weiter, kommt es zu einem sogenannten „Nageln“ – einem sehr…

Seit dem 11. 05 2020 gilt für zahlreiche Gewerbebetriebe und Bildungseinrichtungen gemäß der Niedersächsischen Corona-Verordnung eine Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten aller Kundinnen und Kunden beziehungsweise aller Teilnehmenden sowie des Zeitpunkts des Betretens und Verlassens des Betriebs beziehungsweise der Bildungseinrichtung. Es besteht zudem hinsichtlich dieser Daten eine Aufbewahrungspflicht von drei Wochen. Personen, die hiermit nicht…

Die Corona-Krise bringt eine Menge an Unsicherheiten mit sich – das betrifft auch die Regelungen beim Kurzarbeitergeld. Hat es auf die Zahlungen einen Einfluss, wenn im Kalender Feiertage anstehen? Generell gilt, dass der Arbeitgeber für Feiertage dasjenige Arbeitsentgelt zu zahlen hat, das der Arbeitnehmer ohne den feiertagsbedingten Arbeitsausfall erhalten hätte. Wie verhält es sich nun…