Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird, nicht bereits deshalb widerrufen, weil dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Jedoch kann ein derartiger Aufhebungsvertrag unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebotes eines fairen Verhaltens zustande gekommen ist.  Die als Reinigungskraft beschäftigte Klägerin hatte während ihrer Erkrankung mit dem Arbeitgeber in…

Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht München am 08.01.2019 (AZ: 7 TaBV 19/18) verneint: Dem Betriebsrat steht bei einer Versetzung, hier der Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung, kein Recht auf eine umfassende Arbeitsvertragskontrolle zu. Im vorliegenden Rechtsstreit hatte eine Projektleiterin mit ihrem Arbeitgeber 2013 vereinbart, dass sie 3 oder 4 Tage pro Woche zu Hause arbeiten kann. Im Arbeitsvertrag…

Sie sprechen Rudi Rüpel mit Schreiben vom 11.03.19 eine ordentliche fristgerechte Änderungskündigung zum 15.04.19 aus. Seine Tätigkeit als Kommissionierer soll danach zum 15.04. enden. Er ist nicht die hellste Kerze am Baum. Ab dem 16.04. soll er nur noch Helfer sein. Welche Reaktionsmöglichkeiten bestehen bei einer Änderungskündigung? Lsg: Es gibt drei Reaktionsmöglichkeiten. Der Arbeitnehmer kann…

Bei befristeten Arbeitsverträgen unterscheidet man zwischen einer Zeitbefristung und einer Zweckbefristung. Bei einer Zeitbefristung endet das Arbeitsverhältnis, weil ein im Voraus feststehendes Datum erreicht wird. Der Arbeitsvertrag war z.B. auf den 31. März 2019 befristet und mit diesem Tag endet dann der Vertrag. An sich bedarf es keiner weiteren Handlung des Arbeitgebers. Es kann aber…

Jeder Beschäftigte ist seit dem 1. Mai 2010 verpflichtet, bei Auslandseinsätzen eine sog. A1-Bescheinigung bei sich zu führen. Sie dient als Nachweis, dass der Beschäftigte dem Sozialversicherungsrecht seines Heimatlandes unterliegt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vertritt in einem aktuellen Schreiben die Meinung, dass eine A1-Bescheinigung nicht bei solchen Dienstreisen erforderlich ist, die lediglich die…

Das Bundesarbeitsgericht ist aktuell mit Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 – den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes gefolgt und hat entschieden, dass der Jahresurlaubsanspruch eines Mitarbeiters, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, nicht gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG automatisch verfällt. Der Arbeitgeber ist vielmehr verpflichtet, seinen Mitarbeiter rechtzeitig…

Die Anwesenheit im Betrieb zu fördern, ist ein Anliegen, dass Personalverantwortliche immer wieder beschäftigt. Da werden gesundheitsfördernde Maßnahmen wie Workshops, Gesundheitszirkel, Rückkehrgespräche, Betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt und man denkt auch über monetäre Anreize wie Anwesenheitsprämien nach. Aber niemand wendet sich mal jenen zu, die immer da sind – auch wenn es ihnen nicht immer gut geht.…

Wird der Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, entsteht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG grundsätzlich ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt: Stellt sich die neue Erkrankung als…

Am 10. Oktober 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die fehlende Möglichkeit eines Geschlechtseintrags jenseits von weiblich und männlich im Geburtenregister verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, das Personenstandsgesetz bis zum 31.12.2018 zu ändern. In § 22 Abs. 3 PStG wird seit dem 01.01.2019 die Möglichkeit eingeräumt, bei der Beurkundung der Geburt eines nicht eindeutig…

Keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben Praktikanten, die ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums machen, wenn die Dauer von 3 Monaten nicht überstiegen wird. Das BAG (Urt.v. 30.01.2019, 5 AZR 556/17) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin wollte ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung machen.…