Kategorie: Die AGV-Rechtstipps

Im Personalmanagement bezeichnet „Offboarding“ das Ausscheiden von Mitarbeitern. Dieser Prozess ist naturgemäß bei weitem nicht so angenehm wie die Rekrutierung und das Begrüßen des „Neuen“ (Onboarding). Als erstes sollte eine Bestandsaufnahme der ausgehändigten Endgeräte, Zutrittsrechte und Zugriffsrechte vorgenommen werden. Gibt es noch keinen standardisierten Offboarding Prozess, sollte eine Liste erstellt werden. Wichtig sind: Entzug der…

Häufig sind sich Arbeitgeber gegen Ende der Probezeit nicht ganz sicher, ob sie den richtigen Mann an Bord haben. Sie würden gern die Probezeit verlängern, haben aber bereits die 6 Monate ausgeschöpft, so dass das keine Option ist. Und dann wird strategisch getüftelt und ein Aufhebungsvertrag mit längerer Kündigungsfrist geschlossen. Arbeitgeberseits wähnt man sich ob der…

Wer übernimmt eigentlich die Entgeltfortzahlung bei fremdverschuldeter Arbeitsunfähigkeit? Elke Fasterding klärt im Thema des Monats auf # Arbeitsrecht Braunschweig Wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es zahlt zunächst der Arbeitgeber für die Dauer von 6 Wochen, sodann die Krankenkasse 78 Wochen lang und danach…

Wenn es – wie heute – in den frühen Morgenstunden schon 28 Grad sind, fällt vielleicht manchem Arbeitnehmer ein, dass es zu Schulzeiten sowas wie „Hitzefrei“ gab. Unsere Rechtsabteilung hat sich kurz aus dem Schatten gewagt und zusammengetragen worauf Arbeitgeber- und Arbeitnehmer achten müssen. Gibt es eine Obergrenze für Raumtemperatur? Der Arbeitgeber muss den Arbeitsplatz…

Am 26.04.2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Wichtige Änderung: Unternehmer müssen nunmehr aktiv werden, um den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten. Sie müssen ein bisher im deutschen Recht nicht vorhandenes Kriterium erfüllen, nämlich das Vorliegen angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen!Das neue Gesetz setzt die EU – Richtlinie 2016/943 mit einiger Verspätung um und dient gemäß § 1 Absatz…

Diese Schlagzeile konnte man in der jüngsten Vergangenheit in den Medien lesen: Ein Fahrradfahrer und ein Fußgänger sind aus nichtigem Anlass in Hannover aneinandergeraten. Der kampfsporterfahrene Fahrradfahrer hat den Fußgänger mehrere Male auf den Kopf geschlagen, der Fußgänger verstarb. Was hat dies mit Arbeitsrecht zu tun? Der Fahrradfahrer war bei einer Mitgliedsfirma beschäftigt. Die Mitgliedsfirma…

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2019 – C-55/18 – betont, dass die EU – Arbeitszeitrichtlinie den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ziel habe. Sie sei deshalb dahingehend auszulegen, dass die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann. Der Arbeitgeberverband Region Braunschweig…

Das Bundesarbeitsgericht bisher hat bisher in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 6.5.2014, 9 AZR 678/12) angenommen, dass für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung sei, der Urlaubsanspruch jedoch nicht voraussetze, dass der Arbeitnehmer im Entstehungszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht habe. Dieses führte bisher dazu, dass auch in Zeiten unbezahlten…

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Neben den…

Das LAG Niedersachsen hatte mal wieder über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit den Arzt aufgesucht hat (LAG, 08.02.2018, 7 Sa 256/17). Rechtsgrundlage ist § 616 BGB. Danach verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch eine in seiner Person…