Auslegungsfragen zu den Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz – Auffassung der BDA

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat sich in einem Rundschreiben mit dem Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach dem Immunitätsstatus sowie mit der Anordnung von 3G-Modellen nach dem Wegfall der gesetzlichen Verpflichtung beschäftigt:   Der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach dem Immunitätsstatus seiner Beschäftigten besteht auch nach dem 19. März 2022 fort. Betriebe müssen nach wie vor Hygienekonzepte zum…

Vorlage der Kopie eines gefälschten Impfnachweises für 3G führt zu fristloser Kündigung

Vertrag
Paragraf, Fragezeichen, Unsicherheit, Urteil, Recht, Gesetz, Zweifel, in dubio pro reo, Urteilsfindung, Frage, Zeichen, Rechtsprechung, Justiz, Paragraph, Rechtsgebiet, Symbol, symbolisch, Rechtslage, Anklage, Angeklagter, Rechtsbeugung, Staatsanwaltschaft, Richter, Anwalt, Justitia, Rechtsstreit, rechtlich, juristisch, Gericht, Rechtsstreit, rechtlich, Grundrechte, Grundgesetz, BGB, Gesetzbuch, gerecht, Ungerechtigkeit, Internetrecht, Medienrecht, Vertragsrecht, Telekommunikationsrecht, Sozialrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Bankrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Versicherungsrecht, Presserecht, Tarifrecht, Kaufrecht, Schuldrecht, Unschärfe, Hamburg, August 2016, Foto: Fotolia 118195902/ nmann77

Wer die Kopie eines gefälschten Impfnachweises vorlegt, um über den 3G Nachweis zu täuschen, riskiert die fristlose Kündigung, so das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.02.2022 – 11 Ca 5388/21 -.   Der Kläger war als Küchenfachberater bei der Beklagten tätig. Er hatte deshalb intensiven persönlichen Kontakt zu den Arbeitskollegen und den Kunden. Seit dem…

Russland. Ukraine. Europa und die Folgen für Unternehmen – Kurzinfo

Die seit dem 23. Februar 2022 verhängten neuen Maßnahmen bestehen überwiegend aus Änderungen und Erweiterungen zweier bereits bestehender EU Verordnungen aus dem Jahr 2014 (269/2014 und 833/2014). Dies stellt den Beginn der Ausweitung der seit 2014 bestehenden Embargo-Maßnahmen gegen Russland dar.   Eine komplette Übersicht findet sich hier.    Bereits bisher bestanden ein Umgehungsverbot, ein…

Corona und das Arbeitsrecht – was kommt ab dem 20. März?

In der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar 2022 wurde  entschieden, dass ab dem 20. März „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ in Bezug auf Corona entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern das zulässt. Aktuell sieht es danach aus, als könnte dies umgesetzt werden. Die im Infektionsschutzgesetz geregelte Homeoffice-Pflicht wird dann nicht mehr gelten und mit dem 20.März auslaufen.…

Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so das ArbG Siegburg am 04.11.2021 – 5 Ca 254/21 -.   Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung…

Differenzen über Erholungszeiten beim Tragen der FFP2-Maske und Versetzung

Beim Landesarbeitsgericht Hamm stand am 6. Januar 2022 das Berufungsverfahren einer Gesundheits- und Krankenpflegerin wegen Versetzung zur Verhandlung an.   Die bei einer Klinik seit rund zwanzig Jahren beschäftigte Pflegekraft war zuletzt fünf Jahre lang auf der interdisziplinären Intensivstation eingesetzt. Auf dieser werden seit Pandemiebeginn regelmäßig auch Covid-19-Fälle behandelt. Im November 2020 kam es zu…

New Work und das Arbeitsrecht: Work-Life-Blending

Work-Life-Balance war gestern. Jetzt heißt der Trend „Work-Life-Blending“ und das Ziel dieser Arbeitsform ist es, das Arbeits- und das Privatleben nicht mehr zu trennen, sondern zu verknüpfen. Arbeitszeit und Freizeit sollen miteinander verbunden werden. Während der Arbeitszeit sollen persönliche Telefonate, Mails und private Erledigungen möglich sein, ohne dass dafür Zeitausgleich oder Urlaub genommen werden muss.…

Aus den Gerichtssälen – Irgendwie werden die Leute komisch – finden Sie das nicht auch?

Datei: #175159464 | Urheber: BillionPhotos.com
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Also, in der Vor – Corona – Zeit, gefühlt ist das Ewigkeiten her, gab es mal hin und wieder merkwürdige Zeitgenossen. Ein Mitarbeiter beschuldigte z.B. seine Kollegen täglich, in seiner Abwesenheit seine Bleistifte zu nutzen. Da er damit alle an den Rand des Wahnsinns trieb, erhielt er kurzerhand ein abschließbares Einzelbüro. Sie sehen an der…

Minusstunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist, so das LAG Nürnberg mit Urteil vom 19.05.2021 – 4 Sa 423/20.   Die Parteien stritten u.a. um 40,33 Minusstunden, die der Kläger auf seinem Arbeitszeitkonto angesammelt hatte. Zunächst…