In einem gemeinsamen Gespräch tauschten sich der CDU Bundestagsabgeordnete Carsten Müller und AGV Vorstandsvorsitzender Wolfgang Niemsch sowie Hauptgeschäftsführer Florian Bernschneider über aktuelle bundespolitische Themenstellungen aus. Im Zentrum des Gesprächs stand der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer erneuten Großen Koalition.
Positiv bewerteten Niemsch und Bernschneider dabei beispielsweise die geplante steuerliche Förderung von FuE-Ausgaben für mittelständische Unternehmen, die gerade von NiedersachsenMetall seit einigen Jahren von der Politik eingefordert wird. Hiermit würde eine wichtige Weichenstellung zur Sicherung von Innovationsstärke des Mittelstands vorgenommen. Auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Einwanderungsgesetz sei ein wichtiger Schritt zur Fachkräftesicherung und der Versachlichung des Themas Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Die Arbeitgeber haben seit langem ein entsprechendes Gesetz gefordert.
Insgesamt hätte sich der Arbeitgeberverband aber mehr wirtschaftspolitische Zukunftsimpulse erhofft. Der AGV Vorstandsvorsitzende und Hauptgeschäftsführer kritisierten die geplanten bürokratischen, organisatorischen und finanziellen Mehrbelastungen für Arbeitgeber durch beispielsweise die geplanten Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen oder die vereinbarte Wiedereinführung der Beitragsparität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die die einseitige Arbeitgeberbelastung beim Krankengeld nicht berücksichtigt.
Betrachtet man außerdem die Planung der niedersächsischen Landesregierung zur Einführung eines zusätzlichen Feiertages, müsse man auf Arbeitgeberseite festhalten, dass Schritt für Schritt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe aufs Spiel gesetzt wird. Wolfgang Niemsch und Florian Bernschneider appellierten deswegen an Carsten Müller, dass die CDU nicht nur Schlimmeres verhindern, sondern selbst auch wieder wirtschaftsfreundliche Akzente setzen müsse. Der Arbeitgeberverband begrüßte dabei die Offenheit und Dialogbereitschaft des Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Carsten Müller zu diesen Fragen im Gespräch zu bleiben.