Newsletter 07|2024: BAG-Urteil

Das Wohl der Patienten stand im Vordergrund:   Zum Verfahrensgang: Das Arbeitsgericht Braunschweig wies die Klage zunächst ab. Die Klägerin freizustellen sei rechtlich begründet und im Interesse aller Beteiligten verhältnismäßig gewesen, um einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten und vulnerable Personen zu schützen. Im Berufungsverfahren entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zugunsten der Klägerin und verurteilte…

AGV-Newsletter 7|24: Wir sind #Buntstadt

„Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ Beim Aktionstag, dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2024, erklärte AGV-Hauptgeschäftsführer Lars Alt bei der Kundgebung in der Braunschweiger Innenstadt: „Schauen wir auf die Geschichten der Menschen, die in den 50er und 60er Jahren zu uns gekommen sind. Sie verließen ihre Heimat, nicht nur um materiellen Wohlstand zu…

AGV-Newsletter 7|2024: KI-Netzwerk

geralt @pixabay

Die Richtlinien der KI-Nutzung:  Sieben Regeln wurden vorgestellt, wie KI sinnvoll und verantwortungsbewusst eingesetzt werden kann. Diese Prinzipien wurden von der Datenschutzkonferenz, einem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder festgelegt. Sie lauten:  Menschliche Würde: KI darf Menschen nicht zum Objekt machen. Verfassungsmäßigkeit: KI darf nur für verfassungsrechtlich legitimierte Zwecke eingesetzt werden und…

AGV-Newsletter 7|24: Cybersecurity-Mai

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Mehr IT-Sicherheit für die Region:  Die Unternehmen Kämmer Consulting GmbH, Mandala Internet EDV-Service GmbH, Appelhagen Rechtsanwälte Steuerberater PartGmbB sowie die Öffentliche Versicherung Braunschweig setzen in der „Taskforce Cyber Südostniedersachsen“ gemeinsam auf die Stärkung der Cybersicherheit in der Wirtschaftsregion Braunschweig-Wolfsburg.   In den Veranstaltungen wurden häufige Schwachstellen, Maßnahmen und Kontrollen zur Optimierung der IT-Sicherheit diskutiert. Unter anderem…

AGV-Newsletter 7|24 – IdeenExpo-Review

  Morgens um 8 Uhr am Haus der Wirtschaft: Mehrere Schulklassen samt Lehrpersonal hatten beste Laune vor ihrem Tagesausflug am 11. Juni. Schließlich findet die IdeenExpo nur alle zwei Jahre statt und ist im Lehr- bzw. Exkursionsplan schon etwas ganz Besonderes. Entsprechend „gebrandet“ mit orangefarbener IdeenExpo-Sonnenbrille, einem Lunch- Paket und auf das Kommando „Ready-Set-Go!“ durch…

AGV-Newsletter 07|24: Budget für Arbeit

Vielfalt durch das „Budget für Arbeit“ im Traditionsunternehmen EWE „Wer zu uns kommt, muss wollen“ Vielfalt im Unternehmen? Für Firmenchef Jan-Peter Ewe eine Selbstverständlichkeit. „Schon mein Vater und Opa hatten ein positives Menschenbild und sahen uns in einer sozialen Verantwortung, auch mit Bezug zur Lebenshilfe Braunschweig“, betont der Geschäftsführer des Braunschweiger Traditionsunternehmens EWE mit Leistungen…

AGV-Rechtsnews 06|24: Aus den Gerichtssälen

Trinkgelder in 5- und 7-stelliger Höhe Das Finanzamt kam zu dem Schluss, dass die Trinkgelder in Höhe von 50.000€ sowie 1,3 Mio. € (!) deutlich den Rahmen dessen überstiegen, was üblicherweise als Trinkgeld gezahlt wird. Wie wahr … Die Prokuristen meinten, das Geld sei im Zusammenhang mit Beteiligungsveräußerungen von einem Dritten freiwillig und ohne einen…

AGV-Rechtsnews 06|24: NEW WORK – Buchtipp

Die Zukunft der Arbeit – New Work mit Flexibilität und Rechtssicherheit gestalten Anhand der Kapitel hier ein kleiner Einblick ins Innere des 443 Seiten starken Werkes: Zunächst geht es um die Einflussfaktoren des zukünftigen Arbeitsmarktes. So wird in diesem Kapitel u.a. beschrieben, warum uns mit der Künstlichen Intelligenz eine Disruption des Arbeitsmarktes bevorsteht. Bei Arbeitsort,…

AGV-Rechtsnews 06|24: Aktuelle Rechtsprechung

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Gehaltsabrechnung in Papierform   Was war geschehen? Die Klägerin arbeitet als Verkäuferin bei der Beklagten. Es besteht eine Konzernbetriebsvereinbarung über die Einführung eines digitalen Postfachs für Mitarbeiterdokumente. Die Klägerin widersprach der Erteilung von Entgeltabrechnungen über das elektronische Postfach, aber die Beklagte stellte sie trotzdem dort zu. Die Klägerin klagte auf Erteilung…