Möchte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden und spricht der Arbeitgeber deshalb eine Kündigung aus, muss der Arbeitgeber mit einer Kündigungsschutzklage rechnen, wenn er sich nicht zuvor mit dem Arbeitnehmer auf eine einvernehmliche Trennung geeinigt hat. Ob die Kündigung wirksam ist oder nicht stellt das Arbeitsgericht in der Regel erst lange nach Ablauf…
Bewirbt sich ein Mann auf eine Stellenausschreibung, mit der weibliche Sekretärinnen gesucht werden, scheidet ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG aus, wenn sich der Bewerber lediglich aus dem Grund auf die Stellenanzeige beworben hat, um anschließend einen Entschädigungsanspruch geltend machen zu können (BAG-Urteil vom 19.09.2024 – 8 AZR 21/24). Inzwischen hat sich herumgesprochen, wie Stellenanzeigen zu…
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis auf weiteres ausschließlich im Homeoffice arbeiten darf, so muss sich der Widerruf dieser Erlaubnis an den Grundsätzen des billigen Ermessens messen lassen (LAG Köln, Urteil vom 11.07.2024 – 6 Sa 579/23). Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer hilfsweise erklärten ordentlichen Änderungskündigung…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 05.12.2024 über den Streit entschieden, wann Teilzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge erhalten müssen. Teilzeitbeschäftigte erhalten ab der ersten (individuellen) Überstunde einen Überstundenzuschlag. Das ist ein Problem, weil viele Tarifverträge eine Regelung enthielten und immer noch enthalten, der zufolge Überstundenzuschläge erst gezahlt werden müssen, wenn die Arbeitszeit einer Vollzeitkraft überschritten wird. Diese…
Am 1. November 2024 ist das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in Kraft getreten. Das bisherige Transsexuellengesetz wurde abgelöst. Nach dem neuen SBGG ist es für ans geschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen einfacher geworden, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen im Personenstandsregister zu ändern. Arbeitgeber müssen auf die neue Gesetzeslage reagieren. Ändert…
Christina Reifelsberger verstärkt unser Team Am 01. Februar 2025 hat die erfahrene Rechtsanwältin Christina Reifelsberger ihre neue Stelle beim AGV Region Braunschweig angetreten und wird fortan die juristische Beratung unserer Mitgliedsunternehmen mit übernehmen. Als Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht bringt sie eine umfassende Expertise mit, die sie zuvor in ihrer Tätigkeit beim Arbeitgeberverband Chemie in…
§4 ArbZG schreibt vor, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit 6-9 Stunden beträgt, mindestens 30 Minuten Pause machen müssen; Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit mehr als 9 Stunden beträgt, müssen mindestens 45 Minuten Pause machen. Eine Ruhepause im Sinne von § 4 ArbZG muss mindestens 15 Minuten betragen. Die Ruhepause darf nicht am Anfang bzw. am Ende der jeweiligen…
Mobbing im Arbeitsverhältnis ist ein neues Phänomen. Wird ein Arbeitnehmer von Kollegen oder Vorgesetzten gemobbt, besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber, sollte er nichts gegen das Mobbing Unternehmen, Schadensersatz an den betroffenen Arbeitnehmer zahlen muss. Ein Verhalten ist als Mobbing einzuordnen, wenn es sich: um ein systematisches Verhalten handelt, bei dem eine bestimmte Person fortgesetzt,…
Mitunter kommt es im laufenden Arbeitsverhältnis zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber, ob, in welchem Umfang, wie und mit welchen Konsequenzen Arbeitgeber die ihnen obliegenden Pflichten im Arbeitsschutz auf Arbeitnehmer übertragen können. Gemäß § 3 ArbSchG sind Arbeitgeber verpflichtet, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und die…
KI-Verordnungen am 2. Februar in Kraft getreten Mit dem AI Act der Europäischen Union ist seit vergangenen August das weltweit erste staatenübergreifende Regelwerk zur Risikominimierung im Umgang mit künstlicher Intelligenz in Kraft. Seit dem 2. Februar sind Unternehmen nun in besonderem Maße gefordert: KI-Systeme mit inakzeptablem Risiko sind verboten. Ziel ist es, den Schutz von…