Wartezeitkündigung und Erkrankung eines Kindes

Die AGV-Rechtstipps

17.02.2017

Rechtsprechung

 

LAG Rheinland-Pfalz, Urt.v. 08.11.2016 – 8 Sa 152/16 –

 

In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer grundsätzlich im kündigungsschutzfreien Raum. Bleibt der Arbeitnehmer zur Betreuung seines erkrankten Kindes von der Arbeit fern und wird die arbeitgeberseitige Kündigung gerade deshalb ausgesprochen, weil der Arbeitnehmer von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, ist eine solche Kündigung unwirksam, weil sie eine unzulässige Maßregelung darstellt.

 

Der Kläger ist alleinerziehender Vater eines 2011 geborenen Kindes. Er war bei dem Beklagten ab 15.06.2015 als Kurierfahrer beschäftigt. Vom 30.11.2015 bis 04.12.2015 hatte er Urlaub. Am 01.12.2015 informierte er den Beklagten per WhatsApp-Nachricht, dass sein Sohn in der nächsten Woche operiert werde und er daher noch den 07.12.2015 als Urlaub benötige. Der Rest der Woche bis zum 11.12.2015 würde über die Krankenkasse laufen. Der Beklagte antwortete hierauf per WhatsApp-Nachricht, dass dies in Ordnung gehe. Vom 08.12.2015 bis 10.12.2015 befand sich der Sohn des Klägers dann im Krankenhaus. Der Kläger wurde aufgrund des jungen Alters seines Sohnes mit aufgenommen. Die Ärzte schrieben den Sohn des Klägers schließlich am 11.12.2015 bis zum Monatsende weiter krank und attestierten die Erforderlichkeit der Betreuung und Beaufsichtigung durch den Kläger. Die entsprechenden ärztlichen Bescheinigungen für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes faxte der Kläger dem Beklagten noch am gleichen Tag zu. Am späten Nachmittag des 11.12.2015 überbrachte der Beklagte dem Kläger persönlich eine ordentliche arbeitgeberseitige fristgerechte Kündigung.

 

Während das Arbeitsgericht Kaiserslautern der Kündigungsschutzklage statt gab, hatte der Arbeitgeber vor dem LAG Rheinland-Pfalz Erfolg. Die Kündigung wurde für wirksam erachtet. Das LAG Rheinland-Pfalz hat ausgeführt, dass die Kündigung nicht gem. § 134 BGB i.V.m. § 612a BGB wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot nichtig ist. Im vorliegenden Fall sei nicht erkennbar gewesen, dass eine zulässige Rechtsausübung des Klägers tragender Grund für den Ausspruch der Kündigung gewesen wäre. Die bloße Mitteilung der bestehenden Erkrankung des Kindes und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer Betreuung stelle keine Rechtsausübung dar. Selbst bei der Annahme, dass der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Übersendung der ärztlichen Bescheinigungen und der Übergabe des Kündigungsschreibens einen Anscheinsbeweis für eine Maßregelung begründe, hätte der Arbeitgeber diesen Beweis erschüttert. Der Arbeitgeber habe nachweisen können in dem Rechtsstreit, dass er auf die Arbeitsleistung des Klägers schlicht nicht mehr angewiesen gewesen sei und keinen Bedarf mehr daran gehabt habe.