Verzugsschadenpauschale von 40 € durch zwei Landesarbeitsgerichte angewandt

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17.02.2017

Rechtsprechung

LAG Köln, Urt.v. 22.11.2016 – 12 Sa 524/16, LAG Baden-Württemberg, Urt.v. 13.10.2016 – 2 Sa 34/16 –

 

Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 22.07.2014 wurde eine neue Vorschrift in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt, die dem Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen pauschalen Anspruch auf 40,00 € einräumt, falls der Schuldner in Verzug ist. Der zahlungspflichtige Schuldner muss ein Unternehmer sein.

 

Die Verzugskostenpauschale von 40,00 € ist auf die Kosten der Rechtsverfolgung anzurechnen, also z.B. auf Anwalts- und Inkassokosten, die dem Gläubiger aufgrund des Verzugs entstehen. § 288 Abs. 5 BGB gilt gem. § 34 des Art. 229 EGBGB für Verträge, die ab dem 29.07.2014 abgeschlossen sind und seit dem 01.07.2016 nunmehr auch für davor abgeschlossene sog. „Altverträge“.

 

Die beiden Landesarbeitsgerichte haben entschieden, dass diese Vorschrift auch für Arbeitsverhältnisse gilt. D.h., ein Arbeitgeber, der mit der Zahlung des Lohns in Verzug kommt, muss danach pauschal 40,00 € zahlen. Bei monatlicher Vergütung entsteht die Pauschale jeweils pro Monat.

 

Das LAG Köln hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Dort ist das Verfahren unter dem Az.: 7 AZR 796/16 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache anhängig. Es bleibt abzuwarten, wie die höchstrichterliche Klärung für die Praxis ausgeht.