Praxistipp: Neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige

Die AGV-Rechtstipps

17.02.2017

Praxistipp

 

Die Bundesagentur für Arbeit hat Ende November 2016 neue Fassungen für die Formulare für eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG, für das Merkblatt und die fachlichen Weisungen veröffentlicht. Die sich dadurch ergebenden Änderungen bedeuten insbesondere für größere Unternehmen einen erheblichen Mehraufwand beim Ausfüllen der Formulare.

 

Zweistufiges Verfahren

 

Das Anzeigeverfahren ist zweistufig. Zunächst muss der Betriebsrat über die geplante Massenentlassung unterrichtet werden. Dabei ist insbesondere über folgende Punkte zu informieren: Gründe für die geplanten Entlassungen, Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, Zahl und Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer und die Kriterien für die Berechnung etwaiger Abfindungen.

 

Der Betriebsrat hat sodann zwei Wochen Zeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Erst wenn eine Stellungnahme des Betriebsrats vorliegt oder mindestens 2 Wochen verstrichen sind, kann die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestartet werden. Dabei müssen folgende Pflichtangaben getätigt werden: Name des Arbeitgebers, Sitz und Art des Betriebes, Gründe für die geplanten Entlassungen, Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die vorgenommenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer.

 

Formulare

 

Die Bundesagentur für Arbeit stellt auf ihrer Homepage Formulare für die Massenentlassungsanzeige zur Verfügung. Zur Vermeidung von Rückfragen empfiehlt es sich, diese auch zu verwenden. Die Anzahl der Formulare wurde auf zwei reduziert. Das bekannte Anzeigenformular (BA, KSchG 1) hat sich dabei insbesondere in einem Punkt grundlegend geändert. Das bisherige Zusatzformular, in dem die im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter und die zur Entlassung anstehenden Mitarbeiter nach 144 Berufsgruppen aufgeschlüsselt werden mussten, ist entfallen.

 

Im neuen Anzeigeformular müssen aber nun die im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter und die zur Entlassung anstehenden Mitarbeiter ferner nach Berufsklassen aufgeschlüsselt werden. Für die Praxis ist dies problematisch, weil die Bundesagentur für Arbeit ein Verzeichnis mit mehr als 2.000 Berufsklassen aufgestellt hat. Darin sind die einzelnen Berufe nach 10 Berufsbereichen, 37 Berufshauptgruppen, den (bisherigen) 144 Berufsgruppen, 700 Berufsuntergruppen und 1.286 Berufsgattungen gegliedert.

 

Der Aufwand für das Massenentlassungsanzeigeverfahren steht nicht mehr im Verhältnis zu seinem Nutzen.

 

Die bisherige „Liste der zur Entlassung vorgesehenen Arbeitnehmer“ gibt es nun nicht mehr, sondern es sind nur noch die sog. „Angaben für die Arbeitsvermittlung“ (Formular BA KSchG 2) auszufüllen. Das bisherige Verfahren zur Anerkennung als Saison- oder Kampagnebetrieb entfällt ersatzlos.

 

Des Weiteren wurde die bisherige Geschäftsanweisung zum Kündigungsschutzgesetz Stand November 2012 aufgehoben. An ihre Stelle treten die „Fachlichen Weisungen dritter und vierter Abschnitt KSchG“. Bei den fachlichen Weisungen handelt es sich um eine interne Weisung an die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit. Sie sind aber eine hilfreiche Informationsquelle bei Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Erstattung der Massenentlassungsanzeigen.