Mitbestimmungsvereinbarung bei Zalando SE wird nicht gerichtlich überprüft

Die AGV-Rechtstipps

13.03.2017

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE für unzulässig erachtet. Die Rechtsbeschwerde an das BAG wurde nicht zugelassen. Eine Gesellschaft europäischen Rechts (Societas Europaea SE) wird ausgehend von bereits bestehenden Gesellschaften gegründet. Hierbei ist nach dem SE – Beteiligungsgesetz eine Beteiligungsvereinbarung zur weiteren Regelung der Mitbestimmung zu treffen. Diese wird für die Arbeitnehmer von einem speziellen Verhandlungsgremium verhandelt, das sich aus Vertretern der Arbeitnehmerschaft zusammensetzt. Nach Abschluss einer Vereinbarung löst sich das Verhandlungsgremium auf.

Bei der Zalando SE wurde mit einem solchen Verhandlungsgremium eine Mitbestimmungsvereinbarung getroffen. Ver.di machte geltend, die Vereinbarung sei unwirksam, weil kein Vertreter von ver.di in das Gremium hat entsandt werden können. Das LAG Berlin-Brandenburg hat genau wie die erste Instanz den Antrag für unzulässig gehalten. Dies bereits deshalb, weil zwischen der Zalando SE und ver.di kein fortbestehendes Rechtsverhältnis vorliege. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl.v. 10.02.2017 – 6 TaBV 1585/16 –

Foto: Fotolia 118195902/ nmann77