Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

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17.02.2017

Rechtsprechung

BAG, Urt.v. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15 –, Pressemitteilung

 

Ein Betriebsrat kann dem Arbeitgeber zwar nicht grundsätzlich untersagen, eine Facebook-Seite zu betreiben, es kann aber der Mitbestimmung unterliegen, wenn der Arbeitgeber sich entscheidet, Postings von anderen Facebook-Nutzern auf seiner Seite unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer mitbestimmungspflichtigen Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

 

Sachverhalt:

Die Arbeitgeberin ist ein herrschendes Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu 7 weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein. Bei Facebook registrierte Nutzer können dort Postings einstellen. Nachdem sich Nutzer darin zum Verhalten von Arbeitnehmern geäußert hatten, machte der Konzernbetriebsrat geltend, die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitgeberin könne mit von Facebook bereit gestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Unabhängig davon könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck.