Massenentlassungsschutz – Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Die AGV-Rechtstipps

13.03.2017

Massenentlassungen bedürfen nach § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Beteiligung des Betriebsrats und einer Anzeige bei der Agentur für Arbeit. Massenentlassungspflicht besteht dann, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen die in § 17 Abs. 1 KSchG genannten Schwellenwerte erreicht werden. Unter „Entlassung“ ist in diesem Zusammenhang der Zugang der Kündigung und nicht etwa der Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis zu verstehen. Befindet sich eine Arbeitnehmerin innerhalb der 30 Tage-Frist in Elternzeit und stellt der Arbeitgeber innerhalb dieser Frist den Antrag bei der Agentur für Arbeit, den beabsichtigten Kündigungen zuzustimmen, so ist die in Elternzeit befindliche Person auch bei der Massenentlassungsanzeige mit zu berücksichtigen. Das BAG sah sich in seiner Entscheidung vom 26.01.2017 an eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Für die Praxis ist wichtig, dass künftig Kündigungen von Arbeitnehmern in Elternzeit bereits dann im Rahmen der 30 Tage-Frist des § 17 KSchG zu berücksichtigen sind, wenn der Arbeitgeber nur eine Vorbereitungshandlung für die spätere Kündigung innerhalb dieser Frist trifft. Es spricht sehr viel dafür, dass die Rechtsprechung mit den beiden Entlassungsbegriffen im Rahmen des § 17 KSchG auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einem schwerbehinderten Menschen zu kündigen und auch insoweit innerhalb der 30 Tage-Frist lediglich Vorbereitungshandlungen für diese Kündigung unternimmt.

BAG, Urt.v. 26.01.2017 – 6 AZR 443/16 – Foto: Fotolia 118195902/ nmann77