Arbeitnehmereigenschaft trotz Nutzung des eigenen Pkw

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17.02.2017

Rechtsprechung

 

LSG Hessen, Urt.v. 24.11.2016 – L 1 KR 57/16 –, Pressemitteilung

 

Personen, die bei ihrer Tätigkeit ein eigenes Auto für die Firma einsetzen, können dennoch abhängig beschäftigte Arbeitnehmer und sozialversicherungspflichtig sein. Voraussetzung ist, dass die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen.

 

Eine 64-jährige Frau war als freie Mitarbeiterin für eine Firma tätig, die Hygienelösungen vertreibt. Sie lieferte an verschiedenen Tagen in der Woche Artikel aus und erledigte Montagearbeiten. Im Jahr 2011 beantragte sie die Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Deutsche Rentenversicherung bestätigte eine abhängige Beschäftigung. Die Firma bestimme das Tätigkeitsgebiet der Frau, gebe Anweisungen, kontrolliere die Arbeit, bestimme die Art der Arbeitskleidung und stelle die benötigten Materialien zur Verfügung. Allein die Nutzung eines eigenen Pkw begründe keine Selbstständigkeit.

 

Das hessische LSG folgt der Argumentation. Die Frau sei in den Betrieb eingegliedert und nicht selbstständig tätig. Sie habe ferner Kleidung mit Firmenlogo getragen und Werbung auf ihrem Auto anbringen müssen. Gegenüber Kunden sei sie als Angestellte der Firma aufgetreten. Die Nutzung des eigenen Pkw stelle kein unternehmerisches Risiko dar.