Änderung des Status auf XING in „Freiberufler“ kein Kündigungsgrund

Die AGV-Rechtstipps

13.03.2017

Die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ im XING-Profil kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen, so die Richter des LAG Köln. Der Kläger war in einer Steuerberaterkanzlei beschäftigt. Die Parteien hatten einen Aufhebungsvertrag mit mehrmonatiger Kündigungsfrist geschlossen. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses musste die Arbeitgeberin feststellen, dass der Kläger in seinem privaten XING-Profil bereits angegeben hatte, als Freiberufler tätig zu sein. Daraufhin sprach sie die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus mit der Begründung, es handele sich um eine unzulässige Konkurrenztätigkeit.

Der Arbeitnehmer obsiegte in zwei Instanzen. Die außerordentliche Kündigung wurde für rechtsunwirksam erachtet. Grundsätzlich sei einem Arbeitnehmer zwar während des gesamten rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Aber es seien Handlungen zulässig, mit denen eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses lediglich vorbereitet werde. Die Grenze der noch zulässigen Vorbereitungshandlung sei erst bei einer aktiv nach außen tretenden Werbung für die Konkurrenztätigkeit überschritten. Die lediglich im damaligen Stadium fehlerhafte Angabe „Freiberufler“ sei ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht geeignet. LAG Köln, Urt.v. 07.02.2017 – 12 Sa 745/16 –, Pressemitteilung, Foto: Fotolia 118195902/ nmann77